Lunacek: Wie will Ministerin Kdolsky Verweigerungshaltung der ÖVP-Spitze brechen?

Grüne fordern erneut Einführung des Zivilpakt "Zip"

Wien (OTS) - "Ministerin Kdolsky möchte laut eigenen Angaben nur einen Schritt nach dem anderen machen. Hoffentlich führt sie dieser Weg in Richtung tatsächlicher rechtlicher Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren und nicht zurück in die bisherige Diskriminierung oder etwa einer Schein-Lösung mit Notariatsakt", erklärt Ulrike Lunacek, Abgeordnete der Grünen und auf Bundesebene Österreichs einzige offen lesbisch lebende Politikerin. Es sei zwar erfreulich, dass sich die Ministerin für die Gleichstellung einsetze, aber bisher blieb es nur bei Ankündigungen. "Ich zweifle daran, ob sie ihren Vizekanzler sowie den Noch-Parteichef und Klubobmann Schüssel von dieser Notwendigkeit der Gleichstellung überzeugen und sich durchsetzen kann. Die Frage, wie sie den Widerstand ihrer Parteispitze brechen will, konnte sie noch nicht verraten", so Lunacek. Bisher gab es von oberster ÖVP-Seite, wie etwa Schüssel in einem Interview in den Salzburger Nachrichten vor Kurzem ausführte, eine klare Verweigerungshaltung.

Lunacek fordert die ÖVP einmal mehr auf, endlich die Schließung eines Zivilpaktes ("Zip") und damit die Gleichstellung von Lesben und Schwulen vor dem Standesamt rechtlich zuzulassen. Im gestrigen Justizausschuss wurde der Gesetzes-Antrag der Grünen auf Einführung des Zip, wie schon in der letzten Gesetzgebungsperiode, erneut vertagt - mit dem Hinweis, man diskutiere derzeit über verschiedene Möglichkeiten. "Es muss sich endlich ausdiskutiert haben! Die ÖVP muss die Lebensrealitäten der Menschen in diesem Land endlich akzeptieren und den Weg zur Gleichstellung am Standesamt frei machen", fordert Lunacek abschließend.

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