Berger: Erfolgreicher Budgetabschluss sichert qualitätsvolle Arbeit der Justiz

Zusätzliches Personal für Justizwache und Gerichte, mehr Geld für Opfer- und Bewährungshilfe

Wien (OTS) - "Die wichtigste Aufgabe der Justiz ist es, für Sicherheit und Gerechtigkeit in Österreich zu sorgen. Mit dem nun verabschiedeten Doppelbudget 2007 / 2008 sind für mein Ressort gute Rahmenbedingungen geschaffen, diese Herausforderung zu meistern", zeigte sich Justizministerin Maria Berger nach der heutigen Budgetrede des Finanzministers sehr zufrieden mit den ihrem Ministerium künftig zur Verfügung stehenden Ressourcen. "2007 beträgt das Budget für das Justizressort insgesamt 1,041 Mrd. Euro, das sind sechs Prozent mehr als im Vorjahr", erläuterte Berger. Ähnliches gilt für das Budget 2008, wo das Justizressort über rund 1,053 Mrd. Euro verfügen wird.

"Die Justiz erhält erstmals seit zehn Jahren wieder mehr Planstellen", zeigte sich Maria Berger besonders erfreut. Konkret stehen durch die Budgetaufstockung 2007 rund 31,4 Mio. Euro mehr für Personalausgaben zur Verfügung. In den letzten Jahren sind rund zehn Prozent der Stellen im Justizbereich gekürzt worden. Insbesondere im Bereich der Justizanstalten wurden bei einem Anstieg der Häftlingszahlen um 30 Prozent gleichzeitig fünf Prozent der Stellen eingespart. Auch die durch die Reform der Strafprozessordnung notwendig gewordenen Umstellungen und die kontinuierlich steigende Zahl von Geschäftsfällen brachten die Justiz in den vergangenen Jahren an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. "Insgesamt werden nun 300 neue Planstellen geschaffen, sowohl in der Justizwache als auch bei den Gerichtsbediensteten. "Dies ist eine positive Trendumkehr. Die Justiz kann so den wichtigen Ansprüchen der BürgerInnen an ein effizientes und bürgerfreundliches Rechtswesen in Zukunft noch besser gerecht werden", präzisierte Berger.

Der erfolgreiche Budgetabschluss schafft für die Justizministerin auch die Rahmenbedingungen, die Ausdehnung der Opfer- und Bewährungshilfe zu finanzieren. "Mit der neuen Budgetstruktur können die für die Opferhilfe zur Verfügung stehenden Mittel in den nächsten zwei Jahren nun mehr als verdoppelt werden", bezog sich Berger auf ihr Maßnahmenpaket für die Opfer von Straftaten, das sie kürzlich präsentiert hat. Dieses sieht unter anderem eine Hotline mit umfassender Betreuung für die Opfer von Straftaten sowie deren koordinierte und flächendeckende Prozessbegleitung vor. Standen dafür 2006 nur 2 Mio. Euro zur Verfügung, steigt das verfügbare Budget 2007 auf 3,5 und 2008 auf 4,5 Mio. Euro.

Auch die im sogenannten Haftentlastungspaket enthaltenen Maßnahmen, deren Vorbereitung ebenfalls bereits anläuft, sind hiermit finanziell abgesichert. Die Kooperation mit dem Verein NEUSTART wird in den kommenden beiden Jahren ausgebaut. Das Budget für den Bereich Bewährungshilfe wird kontinuierlich um insgesamt zehn Prozent auf 32,8 Mio. Euro im Jahr 2008 steigen. "So wird die derzeit nur eingeschränkt vorhandene Möglichkeit, statt einer Ersatzfreiheitsstrafe gemeinnützige Arbeit abzuleisten, nun flächendeckend eingeführt werden können", nannte Berger abschließend ein Beispiel für die Ressourcenverwendung.

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