VP-Walter: SPÖ-Aussagen zu Gebührenerhöhungen sind glatte Verhöhnung der Autofahrer

Wien (VP-Klub) - "Die Aussagen führender SP-Stadtpolitiker, die im Fall der Parkgebühren-Abzocke um 50 Prozent von ’moderaten Erhöhungen’ sprechen, sind eine glatte Verhöhnung der Autofahrer und zeigen die mangelnde Sensibilität der Stadt-SPÖ bei diesem Thema. Eine Partei, die sich selbst sozial nennt, dabei aber nicht bedenkt, dass Erhöhungen vor allem Bezieher niedrigerer Einkommen stärker treffen, disqualifiziert sich in dieser Frage selbst", betont ÖVP Wien Landesgeschäftsführer StR. Norbert Walter anlässlich der heutigen Diskussion im Wiener Gemeinderat.

"Die Stadt-SPÖ zeigt, dass ihr ökosoziale oder verkehrspolitische Lenkungsmaßnahmen völlig egal sind. Es geht ihr nur um das Drehen an der Preisschraube. Nachdenken über den Weg, den Wien künftig gehen soll, findet in den Köpfen der SP-Politiker nicht statt", so Walter. "Wenn die SPÖ schon nicht bereit ist, auf den Pfad der Vernunft zurückzukehren und die Erhöhung tatsächlich durchzieht, sollte sie zumindest eine Zweckwidmung der Mehreinnahmen von geschätzt 38 Millionen Euro vorsehen. Und zwar für ökosoziale und verkehrspolitische Lenkungsmaßnahmen wie die flächendeckende Nachrüstung mit Partikelfiltern, den forcierten Garagenbau und verstärkte Investitionen in Park&Ride-Anlagen."

Die Ankündigung von Stadtrat Schicker, dass es - entgegen einem Bericht in der heutigen "Presse" - "in diesem Jahrzehnt zu keiner räumlichen und zeitlichen Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung mehr kommen" werde, bezeichnete Walter als "gefährliche Drohung". "Dann können sich die Wienerinnen und Wiener schon darauf einstellen, dass die SPÖ nach der Wahl erneut die Erhöhungs-Peitsche schwingen wird; nach dem abgewandelten SPÖ-Motto: Die SPÖ bricht, was sie verspricht!"

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0001