Grüne überlegen Untersuchungskommission zur Rothschild-Stiftung

Wien (OTS) - Im Zuge des Verkaufs des Maria Theresien Schlössels, welches im Besitz der Rothschildstiftung war, erhob am Dienstag der Budgetsprecher der Wiener Grünen, GR DI Martin Margulies, im Rahmen eines Mediengespräches Vorwürfe gegen Bürgermeister Dr. Michael Häupl und den aus seinem Amt geschiedenen ehemaligen Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder. Der Vorwurf: Bereits im Jahr 2001 sollen die beiden Politiker vereinbart haben, den Verkauferlös des Maria Theresien Schlössels direkt an den Krankenanstaltenverbund (KAV) zu überweisen und nicht, wie gesetzlich laut Margulies vorgeschrieben, der Stiftung zu überweisen und nur die Zinsen dem KAV zu überweisen. Laut einem den Grünen nun vorliegenden Aktenvermerk vom Jänner 2004 würde, laut Margulies, klar hervorgehen, dass bereits im Oktober 2001 die "kritikwürdige Vorgehensweise" beschlossen worden sei. Margulies hat am 22. März eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft eingebracht, eine Prüfung durch das Kontrollamt -über lange Zeit eine Forderung der Grünen - sei seines Erachtens hinfällig, da die Aktenlage sehr gut dokumentiert sei. Vielmehr werde derzeit überlegt, eine Untersuchungskommission zu dieser Causa zu installieren: Gebe der Klub der Grünen entsprechendes "grünes Licht", so werde man sich mit den anderen Fraktionen darüber unterhalten. Zur Einsetzung einer Untersuchungskommission müssen 30 Abgeordnete ihre Unterschrift leisten.

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