ÖSTERREICH: Finanzminister Molterer will Schenkungssteuer fallen lassen

Landeshauptmann Pühringer möchte Steuerausfälle von Molterer ersetzt haben und bekommt Abfuhr

Wien (OTS) - Bei der Schenkungssteuer sorgt die
oberösterreichische Hotelbesitzerin Sonja Fürst dafür, dass Schenken bald gratis wird, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH (Samstag-Ausgabe). Am Freitag leitete der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein Prüfverfahren in ihrem Fall ein. Fürst musste für ihr Sporthotel 37.741,55 Euro Schenkungssteuer bezahlen. Die 33-Jährige hatte ein kleines Hotel (22 Betten) in Windischgarsten von ihrer Mutter geschenkt bekommen: "Ich war entsetzt. Das Zahlen der Steuer hätte mich meine unternehmerische Existenz gekostet", so Fürst gegenüber ÖSTERREICH.

Nicht alle ÖVP-Politiker sind glücklich über die Steuerausfälle durch den Fall der Erbschaftssteuer. Etwas mehr als ein Viertel der Steuereinnahmen von 131 Mio. Euro gingen nämlich an Länder und Gemeinden. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer möchte die Steuerausfälle vom Finanzminister Wilhelm Molterer ersetzt haben, wie er gegenüber ÖSTERREICH betonte. Allein im Fall Oberösterreichs handle es sich um 8 Mio. Euro. Sein Landsmann und Parteichef Wilhelm Molterer erteilt dem Wunsch eine klare Absage: "Das kann ich mir nicht vorstellen. Es galt auch bei der letzten Steuerreform: Alle Gebietskörperschaften müssen bei der Entlastung mitmachen", so Molterer im ÖSTERREICH-Interview.

Auf die Frage, ob die Schenkungssteuer ersatzlos auslaufen soll, antwortet Molterer: "Das habe ich so gesagt und dabei bleibe ich auch. Das Ganze hat ja eine tiefere Bedeutung: Das Auslaufen der Steuer ist sowohl für den Mittelstand wichtig, als auch für die Jugend, sie ist es ja, die erbt." Die Angst der Experten, ein Fall der Schenkungssteuer ziehe Probleme bei der Einkommenssteuer nach sich, versteht Molterer: "Wir erwarten die Erkenntnis der Höchstrichter, diesem ist nicht vorzugreifen. Dann werden wir uns ganz genau ansehen, welche Konsequenzen das im einkommenssteuerlichen Bereich hätte. Es kann natürlich nicht sein, dass normale Geschäfte in Schenkungen umgewandelt werden", berichtet ÖSTERREICH (Samstag-Ausgabe).

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