Voggenhuber zu Berliner Erklärung: Fünfzig Jahre und weniger weise als je zuvor

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Wien (OTS) - "Nachdem sich die Regierungen zwei Jahre lang eine Reflexionsperiode gegönnt haben, kommt jetzt eine wolkige Erklärung, die keine Antwort auf auch nur eine entscheidende Frage gibt. Sie entwickelt nicht nur keine Vision für die nächsten fünfzig Jahre, sie entwickelt nicht einmal eine Vision für das nächste Jahr. In Wahrheit bleibt dieses Europa, das hier beschrieben wird, weit hinter dem zurück, was die Gründungsväter im Auge hatten", kritisiert Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen, die Berliner Erklärung.

Mitten in einer schweren Vertrauenskrise, mitten im Stillstand des Verfassungsprozess und der massiven Forderungen der Europäischen Öffentlichkeit nach mehr Demokratie und der Entwicklung einer europäischen Sozial-Union als Antwort auf die Globalisierung, bleibt diese Erklärung alle Antworten schuldig.

Als "europapolitisches Armutszeugnis" bezeichnet Voggenhuber, dass der Begriff 'Verfassung' durch 'Grundlagen' ersetzt wurde, und zudem der Mut fehlte, über die notwendigsten Verbesserungen eine Einigung zu finden. Besonders absurd ist daher, dass als einzige konkrete Forderung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine gemeinsame europäische Armee übrig bleibt. Zugleich aber weigern sich die Regierungen bis heute, die Voraussetzung dafür, nämlich eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu entwickeln.

Die Berliner Erklärung kann sich zu keinem klaren Bekenntnis zu einer europäischen Demokratie durchringen. Nicht einmal die Grundrechtscharta kann offenbar außer Streit gestellt werden. Zur größten neuen Gefahr, dem anwachsenden Nationalismus in Europa, findet dies Erklärung kein Wort.

"Skandalös ist die Veröffentlichung der Erklärung zwei Tage vor dem Gipfel, nachdem man den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament die Textentwürfe verweigert hat. Dies mit dem Argument der strengen Vertraulichkeit bis zum Augenblick der feierlichen Verkündigung", so Voggenhuber. "Wenn es überhaupt etwas Gutes hat, dass die Erklärung frühzeitig veröffentlicht wurde, dann dass noch zwei Tage bleiben, damit sich die Staats- und Regierungschefs noch einmal die Frage stellen können, ob das wirklich alles ist", so Voggenhuber.

Das Zustandekommen dieser Erklärung zum 50-jährigen Bestehen der Römischen Verträge zeige mit aller Deutlichkeit, die Handlungsunfähigkeit und gegenseitige Blockade des Europas der Regierungen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat quasi eine Generalvollmacht verlangt, um diese Erklärung vorzulegen, offenbar in dem Wissen, dass nicht einmal mehr eine politische Erklärung den Konsens der 27 Regierungen findet. Trotzdem bleibe diese Erklärung jede Antwort auf die berechtigten und tief greifenden Unzufriedenheiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger schuldig.

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