Weitblick und Verlässlichkeit: aktuelle Mankos der Politik

Unternehmer fordern eine stabile und auf Langfristigkeit ausgerichtete Wirtschaftspolitik

Wien (OTS) - Die neuen Sorgen dieser Woche werden den Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) wohl noch länger belasten. Er kämpft aber entschlossen weiter, solche Ansichten zu verhindern.

Der ÖGV lehnt die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer aus mehreren Gründen ab: erstens fällt sie doppelt zu hoch aus, als sie noch im Regierungsabkommen vor zwei Monaten veranschlagt war: Wie soll bei solche Wankelmütigkeit mittel- und langfristig geplant werden? Zweitens ist diese Steuer schon wieder nicht zweckgebunden:
Welche anderen Ausfälle sollen kompensiert werden? Drittens trifft die Erhöhung schlussendlich alle, deren Waren und Dienstleistungen transportiert werden - also alle: Wie stark soll durch solch generelle Verteuerungen die nationale Wettbewerbsfähigkeit noch behindert werden? Viertens soll unter dem Mantel des Umweltschutzes der Tanktourismus zurückgedrängt werden: Wer soll dies in einem so kleinstrukturiertem Wirtschaftsraum, wie es Zentraleuropa ist, plausibel nachvollziehen können? Die Verteuerung wird zu einem erheblichen Einnahmen- und Steuerausfall führen, den der heimischen Steuerzahler als Privatvergnügen ausgebügeln darf. Es ist eben seeliger zu nehmen, als ganzheitliche Lösungen anzustreben.

Unter den kleinen und mittleren Unternehmen in Österreich sind tausende, die den Großen zuliefern. Wir weisen daher die Aussagen des Bundeskanzlers bezüglich der Gefährdung des Wirtschaftsstandortes durch ausländische "Heuschrecken" entschieden zurück. 40% der 100 größten Unternehmen in Österreich sind in ausländischer Hand - z.B. die BAWAG. Dies ist ein großartiger Beweis dafür, dass Österreich ein hervorragender Standort ist, der ausländische Kapitalgeber so sehr interessiert, dass sie mit ihrem Geld österreichische Unternehmen und Arbeitsplätze finanzieren. Umgekehrt zählt es ja auch zu den Tugenden der österreichischen Unternehmer sich in Osteuropa zu engagieren. Den KMUs wäre mit einem Bundeskanzler, der makroökonomische Sattelfestigkeit beweist, wohl mehr geholfen. Erst dann bestünde die Hoffnung, dass dieser sich auch den lange ignorierten mikroökonomischen Themen widmen könnte. Die Ansage "den Mittelstand zu entlasten" hören wir wohl, allein es fehlt der Glaube. Manchem Politiker offenbar auch die Basis. Der ÖGV ist aber gerne bereit mitzuhelfen die Wissenlücken auszubügeln und bietet intensive Nachhilfestunden an.

Der ÖGV fordert eine stabile, auf Langfristigkeit ausgerichtete, populismusferne Wirtschaftspolitik, die endlich auch die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Betriebe in dieser globalisierten Welt berücksichtigt und nicht ständig darauf vergisst, den Entwicklungen außerhalb unserer Grenzen Rechnung zu tragen.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Gewerbeverein
Generalsekretär Stephan Blahut
Tel: 01/587 3633
Fax: 01/587 0192
s.blahut@gewerbeverein.at
http://www.gewerbeverein.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OGV0001