Scheele: Wirtschaft und Soziales sind keine Gegensätze

Wien (SK) - "Wirtschaftswachstum und Soziales sind auf
europäischer Ebene keine Gegensätze, sondern ergänzen sich", erklärte die Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Karin Scheele, heute bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Europa -Quo vadis? 50 Jahre Römische Verträge" in der Nationalbank in Wien. Weitere Gesprächsteilnehmer beim Panel "Wirtschaft versus Soziales -ein Gegensatz?" waren Wifo-Chef Karl Aiginger und Heinz Zourek, Generaldirektor bei der EU-Kommission. Geleitet wurde die Diskussion von Franz Nauschnigg (Österreichische Nationalbank). ****

"Auf EU-Ebene ist eine Weiterentwicklung der sozialen Agenda dringend notwendig. Dabei geht es vor allem um Mindestschutznormen", betonte Scheele. Europa müsse begleitend auch seine Wettbewerbsfähigkeit ausbauen. Wenn mehr Wettbewerbsfähigkeit der EU in der öffentlichen Debatte aber immer mit Sozialabbau gleichgesetzt werde, dürfe man sich nicht über schwindende Begeisterung der Bürger für eine weitere Vertiefung der Union wundern, meinte die Europaabgeordnete. Als Kernelemente des europäischen Sozialmodells führte Scheele öffentliche Dienstleistungen bzw. die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse an. Sie erinnerte daran, dass die EU-Sozialdemokraten schon lange eine rechtlich bindende Definition und klare Abgrenzung dieser Leistungen vom Wettbewerbsrecht der EU fordern. Scheele: "Schwerpunktmäßig muss die EU-Gesetzgebung daher auf die Leistungsfähigkeit der Länder und Regionen bei der Erbringung der Leistungen der Daseinsvorsorge abzielen."

Als konkretes Beispiel europäischer Rechtssetzung, wo soziale, ökologische und auch wirtschaftliche Aspekte untrennbar miteinander verbunden seien, nannte Scheele die Revision der Abfallrichtlinie. Eine Freigabe der Müllverwertung - u.a. zum Zweck der Energieerzeugung durch Verbrennung - statt verpflichtender Abfallbeseitigung vor Ort würde Umweltdumping und soziale Probleme mit sich bringen. Der Abfall würde zur Verbrennung quer durch Europa dorthin transportiert werden, wo dies am günstigsten und mit den geringsten Umweltauflagen versehen sei.

"Nicht zuletzt sind es auch die nationalen Minister, die über soziale und ökologische Mindeststandards bestimmen", so Scheele weiter. Es greife zu kurz, hier pauschal der Union oder speziell der EU-Kommission Versäumnisse vorzuwerfen. "Bei den Verhandlungen zur Arbeitszeitrichtlinie hat sich das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit für die Festlegung einer maximal zulässigen Arbeitszeit ausgesprochen. Eine Beschlussfassung wurde aber im Rat unter anderem auf Betreiben Großbritanniens, der Slowakei, aber auch der ehemaligen österreichischen Bundesregierung verhindert".

Innerhalb der EU stünden Staaten, die eine ausgeprägte Sozial - und Steuerpolitik aufweisen, bei der Wettbewerbsfähigkeit an der Spitze. "Sozial-, Wirtschaft- und Steuerpolitik ergänzen sich und sind keine Gegensätze", schloss die SPÖ-EU-Delegationsleiterin. (Schluss) ps/mm

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