Wurm: Regierungsabkommen leitet sicherheitspolitische Wende ein

Gaal: Polizeireform hat gut funtkionierende Strukturen zerstört

Wien (SK) - "Mit dem Abschluss des Regierungsabkommens hat eine sicherheitspolitische Wende eingesetzt", betonte die SPÖ-Bereichssprecherin für Petitionen und Bürgerinitiativen, Gisela Wurm, am Donnerstag im Rahmen der Sondersitzung. Der neuen Regierung sei die Verbesserung der Sicherheitsstandards ein Anliegen, in den nächsten Jahren werde es keinen Stellenabbau in der Exekutive geben und die Organisationsstrukturen würden in diesem Bereich evaluiert, erläuterte Wurm. Die SPÖ verschließe auch die Augen nicht vor der Kriminalität vor Ort, betonte die Abgeordnete. Als Beispiel brachte sie den Einsatz der SPÖ Tirol in Innsbruck, wo man erreicht habe, dass Maßnahmen gegen Drogendealer ergriffen wurden. So seien beispielsweise Schutzzonen verordnet wurden und auch die Identitätsfeststellung von mutmaßlichen Drogendealern werde verbessert. Die Abschiebung scheitere oftmals an fehlenden Abkommen mit den Herkunftsländern, deshalb fordere sie entsprechende Maßnahmen in diesem Bereich, so Wurm. ****

Zu den steigenden Kriminalitätsraten und sinkenden Aufklärungsquoten merkte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal in seinem Debattenbeitrag an, dass dies auf die Sicherheitspolitik der letzten Jahre zurückzuführen sei, für die das BZÖ mitverantwortlich gewesen sei. Die Vorfälle im Wiener Polizeiapparat könne man nicht "schönreden", aber man müsse bedenken, dass dies Einzelfälle darstellen würden. "Tausende Polizisten sind täglich für unsere Sicherheit unterwegs und denen ist zu danken", so Gaal. Nicht übersehen dürfe man auch, dass mit der Polizeireform, die unter Innenminister Strasser umgesetzt wurde, gut funktionierende Strukturen zerstört wurden und anerkannte Sicherheitsexperten "ins Abseits" gestellt wurden.

Beim Thema Sicherheit sei auch zu berücksichtigen, dass tausende Soldaten permanent im Dienste des Friedens unterwegs seien. Es gebe einen breiten gesellschaftlichen Konsens zur allgemeinen Wehrpflicht, betonte Gaal. Die Einsätze des Bundesheeres beim Hochwasser hätten gezeigt, dass dies mit einem Berufsheer gar nicht möglich gewesen sei. Insgesamt sei man beim Bundesheer gut unterwegs, man gehe daran, den guten Empfehlungen der Bundesheerkommission Rechnung zu tragen. (Schluss) sw

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