"KURIER"-Kommentar von Andreas Schnauder: "Schöner Klimaschutz"

Die beschlossene Erhöhung der Mineralölsteuer ist eine reine Abzocke.

Wien (OTS) - Das war eine echte Meisterleistung der Regierung: Sie greift ins Handschuhfach der Autofahrer und lässt sich dafür zum Ritter gegen den Klimawandel schlagen. Bedanken darf sich Rotschwarz bei den berufsmäßigen Verursachern der Treibhausgas-Hysterie. Sie verschaffen dem Kabinett Gusenbauer nicht nur einen ökologischen Heiligenschein, sondern - und vor allem - Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mineralölsteuer von über 500 Millionen Euro für das strapazierte Budget. Die braucht sie weit dringender als einen Durchbruch beim Klimaschutz, zu dem ein ziemlich halbherziger Aktionsplan vorgelegt wurde. Tenor: Viel heiße Luft.
Wäre die CO2-Reduktion der großen Koalition ein echtes Anliegen, müssten schon andere Maßnahmen her. Die Mineralölsteuer wäre auch der richtige Ansatz: Zehn Prozent der Treibhausgase werden vom sinnlosen Tanktourismus verursacht, und eine Reduktion des explodierenden Verkehrs sollte ja auch im Sinne von Umwelt- und Gesundheitsschutz sein. So bleibt der Abstand zu den wichtigsten Nachbarn groß genug, dass sich die Sprit-Aufladung in Österreich weiterhin auszahlt. Und wer will schon auf die künftig noch stärker sprudelnden Einnahmen aus der Mineralölsteuer verzichten?

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