Parnigoni: Sicherheit ist ein Grundrecht

Keine Personalkürzungen bei Polizei im Stellenplan 2007

Wien (SK) - "Die Sicherheit der Menschen ist ein Grundrecht und dafür setzen wir uns ein", unterstrich SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Donnerstag im Rahmen einer Sondersitzung im Nationalrat. "Wenn wir über Kriminalität reden, dann kann man dies nicht so kurzfristig betrachten, wie dies das BZÖ tut", so Parnigoni. 1999 habe es noch unter 500.000 Delikte gegeben, 2006 habe es deutlich mehr als 600.000 gegeben. Doch nicht nur die Deliktrate sei angestiegen, sondern auch die Aufklärungsrate sei gesunken, erläuterte der SPÖ-Abgeordnete. ****

Während man 1999 noch 51,4 Prozent der Fälle klären konnte, liege man 2006 bei 38,9 Prozent. Seit 2000 seien im Innenministerium über 3.000 Planstellen eingespart worden, BZÖ-Abgeordnete die sich jetzt über das Sicherheitsrisiko mokieren, seien damals in der Regierung gesessen. "Sie haben das Sicherheitsrisiko schon selbst verursacht", bemerkte der Sicherheitssprecher in Richtung BZÖ. Jetzt, unter der neuen Regierung, gebe es im Stellenplan 2007 keine Personalkürzungen, betonte der SPÖ-Politiker.

Zu BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler sei anzumerken, dass dieser wohl selbst ein Problem mit der Polizei habe. Parnigoni zitierte Artikel aus Profil und News, aus denen hervorgeht, dass Westenthaler wegen Schnellfahrens in Konflikt mit der Polizei geraten sei und wegen "eines lustigen Paragraphen", nämlich der Verletzung des öffentlichen Anstandes, verurteilt wurde. Westenthaler müsse sein persönliches Verhältnis zur Polizei überdenken, so Parnigoni. Insgesamt betonte Parnigoni, dass er es nicht zulassen werde, wenn das BZÖ versuche, die tausenden Polizistinnen und Polizisten "madig" zu machen. (Schluss) sw

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0013