Sondersitzung: WESTENTHALER: Antrag betreffend Schutz einer ungestörten EURO 2008

Wien (OTS) - Der Klubobmann des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Peter Westenthaler brachte heute im Zuge der Debatte in der NR-Sondersitzung über den Dringlichen Antrag zum Thema "die Große Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich" einen Entschließungsantrag betreffend Schutz einer ungestörten EURO 2008 mit folgendem Wortlaut ein:

An Aktualität gewonnen haben vor dem Hintergrund der 2008 bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft nicht nur die besorgniserregenden Entwicklungen von gewalttätigen Ausschreitungen bei Fußballspielen (Hooligans), sondern auch die jüngste Terrordrohung einer islamistischen Gruppe gegen Österreich.
In einer im Internet verbreiteten Warnung der "Stimme des Kalifats" heißt es: "Zu Österreich sagen wir: Eure Soldaten in Afghanistan sind für unsere Brüder, die Mujahidin, keine wirkliche Bedrohung. Wir laden die neue sozialdemokratische Regierung (...) ein, ihre Soldaten von Afghanistan abzuziehen und damit aufzuhören, Bush in seinem Krieg gegen die Muslime zu unterstützen. Denn Österreich hat keinen wirklichen Nutzen dabei. Zerstört nicht die Sicherheit eines ganzen Landes wegen fünf Soldaten, die ihr nach Afghanistan geschickt habt."
Wenngleich die Terrorbedrohung Österreichs derzeit trotz dieser Drohung nicht als akut eingeschätzt wird, ist doch auch für Österreich von einer zunehmenden Terrorwahrscheinlichkeit auszugehen. Bereits der Verfassungsschutzbericht 2005 warnte davor, dass eine zunehmende Radikalisierung islamischer Gruppen zu erkennen sei, die potenziell zu Anschlägen innerhalb und außerhalb von Österreich motiviert werden können. Die in Österreich festgestellten Personen würden äußerst konspirativ agieren, heißt es im Bericht. Meistens verkehrten sie in Moscheen, wo durchaus als radikal einzustufende Imame predigten. Die erhöhte mediale Aufmerksamkeit während der EURO 2008 könnte Österreich als Ziel terroristischer Akte jedenfalls attraktiver machen. Umso skurriler mutet es an, wenn der interimistische Landespolizeikommandant den Einsatz von Fliegerabwehr - wie bei allen internationalen Großereignissen weltweit mittlerweile Standard und in Österreich in den letzten Jahren auch praktiziert -gegen die verfassungsrechtlich abgesicherte Rechtslage (bestätigt durch die Anfragebeantwortung von BM Darabos, 128/AB) in der letzten Ausgabe der Bezirkszeitung ablehnt.
Deutschland hat im Rahmen der Fußball-WM 2006 bewiesen, dass eine abgestufte Vorgangsweise der Exekutive bis hin zu einer Präventivhaft wirksam, rechtlich zulässig und sinnvoll ist. Amtsbekannte Gewalttäter (Hooligans) wurden bereits bei der Anreise in polizeilichen Gewahrsam genommen, die maximale Anhaltedauer betrug 24 Stunden. Während SPÖ, Grüne und FPÖ dieses Modell einer Präventivhaft ablehnen, bekräftigen ÖVP und BZÖ die Forderung danach. Ein Aussetzen des Schengen-Abkommens für die Zeit der EURO 2008 würde zusätzlich die legale Möglichkeit der Einreise-Verweigerung für gewalttätige Fußball-Fans (Stichwort: Hooligan-Datenbank) schaffen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Inneres wird ersucht, den ungestörten Ablauf der EURO 2008 sicherzustellen; dazu sollen insbesondere folgende Maßnahmen dienen:
1. Die Veranstalter sollen dazu veranlasst werden, Stadionverbote und Zutrittskontrollen wirksam zu gestalten und durchzusetzen.
2. Die Zutrittskontrollen durch die Veranstalter sollen dort durch die Polizei ergänzt werden, wo dies erforderlich erscheint, um die Teilnahme gewaltbereiter bzw. dafür ausgerüsteter Personen zu vermeiden.
3. Die Bedrohungslage im Hinblick auf terroristische Akte ist präventiv zu erheben und entsprechende Schutzstrategien zu entwickeln.
4. Eine befristete Grenzkontrolle in Österreich ist sicherzustellen.
5. Es soll geprüft werden, inwieweit für die Abweisung bekannter Hooligans an der Grenze, die Anhaltung, Durchsuchung und Wegweisung im Nahbereich der Spiele und eine allenfalls erforderliche Präventivhaft nach deutschem und Schweizer Vorbild weitere legistische Maßnahmen erforderlich sind."

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