FPÖ bringt Entschließungsantrag betreffend die Valorisierung von Familienleistungen ein

Wien (OTS) - Der Antrag der Abgeordneten Rosenkranz, Dr. Belakowitsch-Jenewein, DI Klement und weiterer Abgeordneter im Wortlaut:

Im Unterschied zu den Pensionen werden Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und der Kinderabsetzbetrag nicht regelmäßig erhöht, um die Inflation abzugelten. Der Vergleich der Erhöhungen der Familienleistungen mit jenen der Pensionen und mit der Inflation in den letzten Jahren zeigt ein erschütterndes Bild: so beträgt der Gesamtwertverlust im Jahr 2007 660,47 Euro

Der Verlust, der durch die unterlassenen Erhöhungen der Familienleistungen in den letzten Jahren für die Familien entstanden ist, hat mittlerweile eine Höhe erreicht, die eine nun durchzuführende Anpassung nicht nur rechtfertigt, sondern auch dringend erfordert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, welche vorsieht, dass das Kinderbetreuungsgeld, die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag in einem Ausmaß erhöht werden, welches den Wertverlust, der durch unterlassene Anpassungen in den letzten Jahren entstanden ist, ausgleicht."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Familienausschuss vorgeschlagen.

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