Sondersitzung: WESTENTHALER: Antrag betreffend Mindeststrafen bei Kinderpornographie und sexuellem Missbrauch von Kindern

Wien (OTS) - Der Klubobmann des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Peter Westenthaler brachte heute im Zuge der Debatte in der NR-Sondersitzung über den Dringlichen Antrag zum Thema "die Große Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich" einen Entschließungsantrag betreffend Mindeststrafen bei Kinderpornographie und sexuellem Missbrauch von Kindern mit folgendem Wortlaut ein:

Immer wieder ist die Öffentlichkeit empört über Gerichtsurteile, mit denen sexueller Kindesmissbrauch und Kinderpornographie geahndet werden. Auch bei vielen Abgeordneten entsteht schon seit Jahren der Eindruck, dass zumindest vereinzelt Richter die vor allem psychisch verheerenden Wirkungen dieser Taten auf die Opfer nicht entsprechend würdigen. Dies betrifft vor allem die Delikte, für die das Strafgesetzbuch derzeit auf die Festlegung von Mindeststrafen verzichtet.
Anlässlich der Aufdeckung des bisher größten Kinderpornografie-Ringes in Österreich (mit weltweit mehr als 2.300 Verdächtigen) Anfang Februar 2007 entstand neuerlich eine innenpolitische Debatte über mögliche Gegenstrategien. Die Antragsteller sind der Meinung, dass in diesem Bereich angesichts von jährlich rund 2.500 bekannt werdenden Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch und einer um ein Vielfaches höher liegenden Dunkelziffer, aber auch stets steigender Verurteilungszahlen für Kinderpornographie massiver Handlungsbedarf besteht; sie stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Justiz wird ersucht, die bestehenden Mindeststrafen im Sexualstrafrecht auf ihre Angemessenheit bei Tatbegehung an Minderjährigen zu prüfen und dem Nationalrat ehest möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der für die Begehung von Sexualdelikten an Minderjährigen und Kinderpornographie generell Mindeststrafen einführt bzw. vorhandene Mindeststrafen allenfalls erhöht."

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