Platter: Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt

Innenminister bei der Sondersitzung: "Lasse mir nicht die gesamte Polizei in Wien madig machen"

Wien (ÖVP-PK) - Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Wir sind aber tagtäglich bemüht, diesen hohen Standard an Sicherheit weiterhin gewährleisten zu können. Das sagte heute, Donnerstag, Innenminister Günther Platter anlässlich der Debatte des Dringlichen Antrags in der Sondersitzung des Nationalrats. Hinsichtlich der Vorfälle in der Wiener Polizei meinte Platter: "Wir haben tausende exzellente Polizistinnen und Polizisten; und wir haben Einzelne, wo es Probleme gibt. Hier muss in aller Schärfe im Rahmen des Dienstrechts vorgegangen werden. Aber ich lasse mir nicht die gesamte Polizei in Wien madig machen. Das haben sie nicht verdient." ****

"Die Sicherheit ist zweifellos ein Grundrecht in der Bevölkerung und ein zentrales Anliegen, verwies der Minister darauf, dass die Kriminalitätsfälle vom Jahr 2004 auf 2005 um sechs Prozent zurückgegangen sind, von 2005 auf 2006 um 2,6 Prozent." Es stimme zwar, dass in den ersten beiden Monaten dieses Jahres ein Anstieg zu verzeichnen sei, man müsse aber einen längeren Betrachtungsraum heranziehen, zeigte sich Platter überzeugt, dass die Kriminalitätsfälle insgesamt zurückgehen werden. Der Innenminister ist derzeit in den Bundesländern unterwegs und führt dort Sicherheitsstrategiegespräche mit den Verantwortlichen.

Die Zahl der Exekutivbeamten auf der Straße sei gestiegen. Zusätzlich investiere man in Technologie und Modernisierung, verwies Platter auf neue EDV-Ausstattungen, die Videoüberwachung, neue Uniformen, die Modernisierung des Fuhrparks und ein neues digitales Funknetz. "Die Modernisierung der Polizei ist eindeutig und klar spürbar."

Der Minister wies unter anderem darauf hin, dass der Exekutive im Bereich der Kinderpornographie ein unglaublicher Schlag gelungen sei. "Es trifft dabei genau das schwächste Glied der Gesellschaft - unsere Kinder". Er, Platter, sei deshalb der Meinung, "dass wir uns den Strafrahmen nochmals anschauen". Darüber hinaus müsse es für jene, die damit in Zusammenhang gebracht werden und gleichzeitig beruflich mit Kindern zu tun haben, ein Berufsverbot geben.

Die EURO 2008 sieht er als "unglaubliche Chance - aber nur dann, wenn wir die Sicherheit gewährleisten können. Deshalb müssen wir auch alle Maßnahmen setzen, um jene, die bereits gewalttätig waren, mit einem Stadionverbot zu belegen. Es sei aber auch notwendig, über präventive Maßnahmen nachzudenken, verwies der Minister auf das deutsche Modell, wo sich Hooligans verpflichten mussten, sich rund um die Spiele bei den Behörden zu melden. Helfe das nicht, könne man einen "Unterbringungsgewahrsam" erwägen. Hooligans aus anderen Staaten sollten aber keine Chance haben, über die Grenze zu kommen.

Platter zeigte sich abschließend überzeugt, dass Österreich auch weiterhin eines der sichersten Länder der Welt bleiben wird. (Schluss)

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