Sondersitzung: DARMANN: Antrag betreffend mehr Justizanstalten bei steigender Kriminalität

Wien (OTS) - Der BZÖ-Abgeordnete Mag. Gernot Darmann brachte heute im Zuge der Debatte in der NR-Sondersitzung über den Dringlichen Antrag zum Thema "die Große Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich" einen Entschließungsantrag betreffend mehr Justizanstalten bei steigender Kriminalität mit folgendem Wortlaut ein:

Im Jänner und Februar 2007 stieg die Kriminalität in Österreich erstmals seit Jahren wieder deutlich um 8,5 % gegenüber dem Vergleichszeitraum 2006. Trotz sinkender Gesamtkriminalität stieg aber schon in den letzten Jahren - bedingt durch eine deutlich steigende Ausländerkriminalität - die Zahl der Häftlinge in Österreich stetig. Waren es 1989 noch knapp unter 6.000 und 1998 knapp unter 7.000, saßen im Jahresschnitt 2006 schon 8.639 Gefangene in Österreichs Justizanstalten. Dazu kommt: Mittlerweile sind bereits 42 Prozent der Häftlinge Ausländer, besonders hoch ist ihr Anteil bei den Untersuchungshäftlingen (56,8 Prozent). Die österreichischen Justizanstalten konnten Ende 2006 nominell 8.650 Häftlinge aufnehmen. Tatsächlich "sitzen" aber etwa 9.100 Personen. Dazu kommt, dass zur Erfüllung der gesetzlichen Auflagen (Trennung verschiedener Häftlingsarten) eigentlich eine Haftraumreserve von 15 % erforderlich ist. Ein Sinken der Häftlingszahlen ist bei steigender Kriminalität nicht zu erwarten; es müssten daher etwa 1.500 zusätzliche Haftplätze errichtet werden, um den Bedarf zu erfüllen.

Statt im Hinblick auf diese Entwicklung die Politik der BZÖ-Justizminister fortzusetzen, nämlich zusätzlichen Haftraum zu schaffen, wird sogar die schon fertig geplante zusätzliche Justizanstalt für Wien - wie man hört - nochmals überdacht (was zumindest eine Verzögerung bedeutet). Weitere Neubauten im völlig überlasteten Osten Österreichs sind nicht geplant.

Die Justizministerin plant statt dessen zum Entsetzen der Österreicher, die Häftlingszahlen in den überbelegten heimischen Strafvollzugsanstalten um 10 Prozent zu senken, was bei einem aktuellen Rekordstand von etwa 9.100 Straf- und Untersuchungshäftlingen über 900 Straftäter bedeutet, die gar nicht inhaftiert oder früher auf die Bevölkerung wieder losgelassen würden.

Erreichen will Berger dieses Ziel durch ein in Zeiten steigender Kriminalität kontraproduktives Paket aus vorzeitigen (bedingten) Haftentlassungen - bevorzugt von ausländischen Strafhäftlingen, eine Ausweitung der Möglichkeit der Umwandlung von Freiheitsstrafen in Geldstrafen, eine Erschwerung der Qualifikation von Straftaten als gewerbsmäßig (was insbesondere die Verhängung der Untersuchungshaft über Diebe vielfach verhindern würde) und freiwillige (!) gemeinnützige Arbeit statt des Abbüßens von Freiheitsstrafen. Für 2008 fordert Berger gar ein Amnestiegesetz (aus Anlass des 90. Republik-Jubiläums), das in großem Umfang richterlich verhängte Strafen mit einem Akt des Gesetzgebers verkürzen, auch Schwerkriminelle begünstigen und z.B. ohne Einzelfallprüfung auch Tätern einen Rechtsanspruch auf vorzeitige Entlassung gewähren würde, die für eine Begnadigung oder bedingte Entlassung nie in Frage kämen!

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Justiz wird ersucht, auf die steigenden Häftlingszahlen nicht durch frühere Haftentlassungen und Strafsenkungen, sondern durch die Einrichtung neuer Justizanstalten zu reagieren; hiebei soll bevorzugt die Nutzung vorhandener Liegenschaften des Bundes, wie etwa leerstehender Kasernen geprüft werden."

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