Rosenkranz: Sicherheit: "Es steht viel auf dem Spiel"

Sicherheit nicht auf dem Altar der Brüsseler Interessen opfern

Wien (OTS) - "Die Kriminalität steigt, die Zahl der Polizisten sinkt", so beschreibt FPÖ-NAbg. Barbara Rosenkranz die derzeitige Situation in Österreich. Die Ängste und Befürchtungen der Bürger wären keine subjektiven Wahrnehmungen, sondern würden von den Zahlen der Statistik ganz klar bestätigt.

Die Ursachen für die steigende Entwicklung der Kriminalität sieht Rosenkranz in den geltenden Bestimmungen und Gesetzen. "Man muss den Dingen ins Auge sehen. Und man muss sie ändern", und weiter, handle es sich hauptsächlich um importierte Kriminalität, mit welcher wir es in Österreich zu tun hätten. Ganz explizit wäre festzuhalten, dass damit nicht gemeint ist, alle Ausländer wären kriminell - tatsächlich würden aber Kriminelle von unserem Land regelrecht angezogen, hier ihren Machenschaften nachzukommen. Die Auswirkungen davon würden die Bürger zu spüren bekommen. "Deshalb ist die Gewährleistung von Sicherheit auch als soziale Tat zu sehen."

Der steigenden Kriminalität wäre der Weg seit der Ostöffnung 1990 durch Gesetzesbeschlüsse regelrecht geebnet worden. Diese Entwicklung hätte sich kontinuierlich fortgesetzt. "Seit Schengen 1998 ist die Kriminalitätsrate bei uns um 20% gestiegen", stellt Rosenkranz fest und gibt auch der ÖVP die Schuld, welche seit 20 Jahren in der Regierung sei, jedoch nichts getan hätte, dieser Entwicklung entgegen zu steuern.

Die FPÖ stellt heute einen Antrag an Innenminister Platter, die Kontrollen an den Binnengrenzen erst aufzuheben, wenn sichergestellt ist, dass die, durch die Schengenerweiterung 2008 neu entstehenden EU-Außengrenzen wirklich sicher sind.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0010