Gusenbauer: Österreichs Position als Land der Sicherheit ausbauen

Exekutive leistet großartige Arbeit - Umfassende Sicherheit im ganzen Land herstellen

Wien (SK) - "Österreich ist Dank des Einsatzes der Exekutive eines der sichersten Länder Europas, diese Position wollen wir ausbauen", sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer anlässlich der Sondersitzung zum Thema Sicherheit im Nationalrat. Zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff, so Gusenbauer, gehöre aber auch "die soziale Absicherung, die Chance auf einen Arbeitsplatz, der vernünftige Schutz der Umwelt und natürlich der Schutz von Leib und Leben". Gegen die Kriminalität, betonte der Bundeskanzler, dürfe man nicht nur auf die Symptombekämpfung setzen, "unser Ansatz ist es, umfassende Sicherheit im ganzen Land herzustellen". ****

Angesichts der aktuellen Kriminalitätsentwicklung habe man für das Jahr 2007 im Innenministerium 230 mehr Planstellen vorgesehen, bei Bedarf könne der Personalstand weiter aufgestockt werden. Da im Jahr 2008 die 2004 der EU beigetretenen Nachbarländer Österreichs dem Schengen-Abkommen beitreten werden, würden weitere Kapazitäten bei der Exekutive frei, man könne Beamte verstärkt dort einsetzen, wo ein stärkerer Bedarf herrscht. "Mit dem Schengen-Abkommen vergrößern wir die Zone der Sicherheit", bekräftigte Gusenbauer. Es sei zu erwarten, dass Beamte von der Grenze abgezogen werden könnten, um innerhalb Österreichs für die Sicherheit zu sorgen. Der Bundeskanzler betonte, dass das subjektive Sicherheitsempfinden vor allem durch den Einsatz der Exekutive auf der Straße herzustellen sei. "Sind genug Exekutivbeamte im öffentlichen Raum präsent, fühlt sich die Bevölkerung sicher", so Gusenbauer.

Die Polizei, forderte Gusenbauer, müsse "die Mittel in die Hand kriegen, um Sicherheit zu erzeugen". Dazu gehöre eine bessere Ausbildung, die Verbesserung der Methoden, der Verbrechensverhütung und die möglichst rasche Aufklärung der Straftaten. Zu den Debatten um ein paar "schwarzen Schafe" bei der Wiener Polizei machte Alfred Gusenbauer klar, dass es notwendig sei, alle dienstrechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Es könne aber nicht so sein, dass vier von mehreren tausenden Beamten den Blick auf die gute Arbeit der Exekutive verstellen.

Zur Diskussion um die vorzeitigen Haftentlassungen erklärte der Bundeskanzler, dass diese nur vollzogen werde, wenn die Sicherheit der Bevölkerung nicht eingeschränkt wird. Wenn Abkommen bestünden, sollen nicht-österreichische Straftäter ihre Strafen in ihrer Heimat absitzen. Auch sei es unter gewissen Umständen besser, diese Straftäter vorzeitig zu entlassen, wenn gesichert sei, dass diese Österreich verlassen und nicht wieder einreisen können. "Das Ziel des Strafvollzuges", so Gusenbauer, "ist es, dass der Straftäter nicht mehr rückfällig wird. Es geht nicht um Vergeltung, sondern um die Vermeidung von Verbrechen in unserem Land."

Kindesmissbrauch: Opferschutz verbessern

Zum Thema Kindermissbrauch wies der Bundeskanzler darauf hin, dass sich die Sicherheits- und Justizdiskussion vor allem um die Opfer und ihre Rechte drehen müsse. Grundsätzlich sei es am wesentlichsten, Kindesmissbrauch zu verhindern, dann müsse man sich in erster Linie um die Opfer kümmern. Gusenbauer plädiert in der Sache für mehr Opferschutz und mehr Opferschutzprogramme. Die Strafrahmen für diese Fälle seien bereits erhöht worden, reiche dies als Präventivwirkung nicht aus, sei eine weitere Anhebung der Strafen denkbar. Gusenbauer forderte mehr Sensibilität in dem Problemfeld Kindesmissbrauch, auch weil der überwiegende Teil dieser Fälle innerhalb der Familien auftrete, dies sei ein "trauriges Faktum". "Gewalt und Missbrauch ist überall zu bekämpfen, wo sie auftritt", stellte Gusenbauer klar.

Zur Landesverteidigung erklärte Gusenbauer, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos die Heeresreform 2010 mit ganzem Engagement durchführen werde. Der Kanzler lobte das österreichische Heer auch als die "größte Katastrophenschutzorganisation des Landes". Dazu würdigte er die internationalen Einsätze des Heeres und bekräftigte, dass man in Zukunft mehr Soldaten auf solche vorbereiten werde. Die internationalen Einsätze liefen allerdings größtenteils unter dem Mandat des UN-Sicherheitsrates. Zu den terroristischen Drohungen gegen Österreich machte Gusenbauer klar, dass man sich nicht davon abhalten lasse, dass österreichische Soldaten an Friedenseinsätzen teilnähmen. "Österreich ist nicht erpressbar", so Gusenbauer.

Euro 2008: Österreich wird sich als Land der Sicherheit präsentieren

Die Fußball-Europameisterschaft 2008 sieht der Bundeskanzler als große Chance für das Land. "Österreich wird in der Auslage stehen", acht Milliarden Zuseher würde Österreich präsentiert werden als "Land des Tourismus, als Land der Lebensqualität, der Leistungsfähigkeit, des Charmes, der kulturellen Offenheit und auch der Sicherheit". Österreich werde die Chance nutzen, sein Image weiter zu verbessern. Während der EM würden die österreichischen Sicherheitskräfte für die optimale Sicherheit garantieren. Man werde konsequent mit den Nachbarländern und Herkunftsländern der Fans zusammenarbeiten und die so genannten "Hooligans" erst gar nicht ins Land kommen lassen. (Schluss) gd

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