Sondersitzung: DARMANN: Antrag betreffend wirksame Maßnahmen zum Schutz gegen Kinderschänder und Sexualstraftäter

Wien (OTS) - Der BZÖ-Abgeordnete Mag. Gernot Darmann brachte heute im Zuge der Debatte in der NR-Sondersitzung über den Dringlichen Antrag zum Thema "die Große Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich" einen Entschließungsantrag betreffend wirksame Maßnahmen zum Schutz gegen Kinderschänder und Sexualstraftäter mit folgendem Wortlaut ein:

Bei sexuellem Missbrauch von Kindern besteht angesichts von jährlich rund 2.500 bekannt werdenden Fällen und einer um ein Vielfaches höher liegenden Dunkelziffer nicht zur Anzeige gebrachter Missbrauchsfälle weiterhin massiver Handlungsbedarf. Gleichzeitig steigt die Zahl der gerichtlichen Verurteilungen nach dem so genannten Kinderpornografie-Paragrafen 207a Strafgesetzbuch in den vergangenen Jahren deutlich an.
Anlässlich der Aufdeckung des bisher größten Kinderpornografie-Ringes in Österreich (mit weltweit mehr als 2.300 Verdächtigen) Anfang Februar 2007 entstand neuerlich eine innenpolitische Debatte über mögliche Gegenstrategien. Während die einen (BZÖ und ÖVP) Mindeststrafen, Strafverschärfungen und Berufsverbote fordern lehnen die anderen (SPÖ und Grüne) jede weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts ab. Auch denkbare weitere Maßnahmen, wie eine allgemeine Anzeigepflicht oder ein Ansiedelungsverbot im Umkreis von Örtlichkeiten, die von Kindern verstärkt genutzt werden, will man von Seiten der SPÖ und der Grünen offenbar ungeprüft lassen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Justiz wird ersucht, von Strafsenkungen und früheren Haftentlassungen Abstand zu nehmen und stattdessen dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der für Sexualstraftäter und insbesondere Kinderschänder effektive und erforderlichenfalls lebenslange Kontrollmaßnahmen nach der Haftentlassung und die Möglichkeit der Einweisung in Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher auch nach Haftende vorsieht; darüber hinaus wird die Bundesministerin für Justiz ersucht, die Strafdrohungen, insbesondere im Sexualstrafrecht, zu überprüfen und erforderlichenfalls zu verschärfen. Ebenso sind allgemeine Anzeigepflichten, Berufsverbote und Ansiedelungsverbote für Kinderschänder (im Umkreis von 500 Metern von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen und anderen Orten, wo Kinder regelmäßig anzutreffen sind) zu prüfen."

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