"MöSt-Erhöhung ist eine offensichtliche Geldbeschaffungsaktion"

Glisic: "Muss Ozonloch zum Budgetlochstopfen herhalten?" - Transporteure mahnen volle Zweckbindung für erhöhte MöSt-Einnahmen ein

Wien (PWK208) - Die angekündigte zusätzliche Erhöhung der Mineralölsteuer ist eine offensichtliche Geldbeschaffungsaktion der Regierung, ärgert sich der Obmann des Fachverbandes Güterbeförderung in der WKÖ, Ing. Nikolaus Glisic. "Wir sprechen uns ganz vehemt gegen diesen flagranten Anschlag auf die Geldbörsen aller Straßenbenützer aus. Der Straßenverkehr und insbesondere der Straßengüterverkehr zahlt alleine die CO2 Zeche".

In den derzeit bekannten gesetzlichen Maßnahmen fehlt die Zweckbindung für die zusätzlichen Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Wenn eine gesetzliche Zweckbindung fehlt, dann fließt das Geld in den allgemeinen Budgettopf und wird dazu verwendet, Budgetlöcher zu stopfen, kritisiert der Sprecher des heimischen Güterbeförderungsgewerbes.

Es gebe im Bereich des Klimaschutzes zweifellos viel zu tun. Die österreichische Transportwirtschaft leiste durch verstärkte Investitionen in umweltfreundliche und verbrauchsarme Fahrzeuge bereits einen großen Beitrag. Glisic erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass ein Pkw Baujahr 1960 mehr Schadstoffe emittiert als zwanzig Lkw von heute. Allein im letzten Jahr haben österreichische Transporteure mehr als 500 Millionen Euro in umweltfreundliche Fahrzeuge investiert.

Die Marktpreise im Straßenverkehr werden, so Glisic, schon heute nicht mehr in Österreich festgelegt. Wenn die Belastungswellen so weitergehen, wird sich der Trend zur Ausflaggung noch verstärken. Schon derzeit haben weit mehr als 1.000 österreichische Unternehmer ihren Betriebsstandort ins Ausland verlegt. Damit sind Arbeitsplätze und Einnahmen der öffentlichen Hand verlorengegangen. "Wir Transporteure bekennen uns zum Wirtschaftsstandort Österreich. Wir verlangen von der Bundesregierung eine verlässliche und glaubwürdige Wirtschaftspolitik. Drei Monate nach der Angelobung der Bundesregierung kann man sich auf das vorgegebene Regierungsprogramm nicht mehr verlassen. In der Finanzpolitik gilt offenbar der Grundsatz, dass man auch das Ozonloch zum Budgetlochstopfen verwenden kann". (hp)

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