Missethon: Menschen, die nach Österreich kommen, müssen drei unabdingbare Pflichten erfüllen

Härteres Vorgehen gegen Sexualstraftäter muss kommen

Wien, 22. März 2007 (ÖVP-PK) "Das Thema Sicherheit ist für die ÖVP ein zentrales Thema", stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrates unmissverständlich klar. Die drei Pflichten bei der Zuwanderung lauten: Deutsch lernen, arbeiten wollen und Integration in die österreichischen Lebensordnungen. An der Erfüllung dieser Pflichten darf kein Zweifel bestehen. ****

"Den Willen zur Einordnung und Integration müssen wir von den Menschen, die nach Österreich kommen, erwarten können. Die heimischen Spielregeln müssen akzeptiert werden." Missethon weist in diesem Zusammenhang weiters darauf hin, "dass sich die
Zuwanderer manchmal von ihren kulturellen Eigenheiten verabschieden müssen. In Österreich geht es nicht, dass Kinder gegen ihren Willen verheiratet werden. Auch Zwangsbeschneidungen haben in Österreich keinen Platz".

In Österreich hat das Grundgesetz zu gelten "und nicht die Scharia". Missethon berichtet von einem Fall in Deutschland, bei
dem sich eine Richterin bei ihrem Urteil auf den Koran berufen hat und einer aus Marokko-stammenden Frau, die von ihrem Mann misshandelt wurde, die vorzeitige Scheidung untersagte. "Die Richterin begründete ihr Urteil damit, dass die Züchtigung im Koran vorgesehen ist. Für uns ist klar, dass das Züchtigungsrecht in Österreich nichts zu suchen hat. Menschen, die nach Österreich kommen, muss dies von vornherein klar sein", so Missethon.

Auch beim Thema Sexualstraftäter ist die Position der ÖVP klar und deutlich: "Kindern und Jugendlichen muss ein entsprechender Schutzrahmen geboten werden, sodass sie in Sicherheit erwachsen werden können", sagt Missethon, der auf die "zu milde Rechtssprechung" hinweist. Die mediale Berichterstattung unterstreicht die zu wenig strenge Vorgangsweise gegen Sexualstraftäter. "Die ÖVP ist für klare und harte Strafen. Wir sollten auch stärker über Berufsverbote für solche Täter nachdenken", so der ÖVP-Generalsekretär.

Klare Worte kommen von Missethon in Richtung Richtervereinigung respektive an deren Präsidentin Helige: "Niemand will die Unabhängigkeit der Richterschaft in Frage stellen. Es muss aber schon klar sein, dass für die Gesetzgebung das Hohe Haus verantwortlich ist."

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