Österreich Europameister bei korrekter EU-Agrarantragsabwicklung

36 Cent pro ausgezahlter EUR 1.000,- berichtigt - Funktionieren von INVEKOS bestätigt

Wien (AIZ) - Bei der Korrektheit der Abwicklung der EU-Zahlungen
aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an die Landwirte ist Österreich Europameister. Dies stellte heute das Wiener Landwirtschaftsressort zu einem dieser Tage in der deutschen Zeitung "Welt" erschienenen Bericht fest, wonach laut Europäischem Rechnungshof 2005 in der EU-25 rund 40% der kontrollierten Anträge von Landwirten auf GAP-Zahlungen fehlerhaft gewesen seien. Die Abwicklung der GAP-Zahlungen liegt in Österreich in Händen der Marktordnungsstelle AMA. Dank des sogenannten Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (INVEKOS) erfolgen die GAP-Zahlungen in der Regel erst nach Prüfung der Anträge. Im Vergleich der finanziellen Berichtigungen (Rückforderungen zu Unrecht ausbezahlter Agrar-Haushaltsmittel durch die EU) von 1998 bis 2004 in der EU-15 hat Österreich mit der AMA vor Schweden und Finnland am besten abgeschnitten.

Österreich: 36 Cent pro ausgezahlter EUR 1.000,- berichtigt -Griechenland: EUR 51,65

So forderte die EU von Österreich für 1998 bis 2004 (Stand: Ende 2006) lediglich EUR 2,54 Mio. oder umgerechnet 36 Cent je EUR 1.000,-an ausbezahlten Geldern zurück. Damit bewegt sich die Anlastung im Hundertstel-Prozentbereich. Insgesamt ging es dabei in Österreich um Zahlungen aus dem Garantiefonds des EU-Haushalts (EAGFL-Garantie) von EUR 7,11 Mrd. Im Vergleich dazu wurden von Griechenland EUR 51,65 oder von Italien EUR 27,42 pro EUR 1.000,- Auszahlung wieder eingezogen. Schweden und Finnland behaupteten sich - nach Österreich - auch noch gut mit 58 beziehungsweise 96 Cent pro EUR 1.000,-. Insgesamt wurden von der Europäischen Union EUR 4,3 Mrd. von EUR 290,3 Mrd. rückgefordert, was im Durchschnitt EUR 14,88 je EUR 1.000,- an ausbezahltem Geld entspricht.

Da die Rechnungsabschlüsse der EU einschließlich der Anlastungsverfahren gegenüber den Mitgliedstaaten immer einige Jahre in Anspruch nehmen, sind über das Jahr 2004 hinaus noch keine rechtskräftig wirksamen Daten über Rückforderungen verfügbar.

Bestätigung von INVEKOS durch Vorsitzenden des EP-Haushaltskontrollausschusses

Die Korrektheit der Förderabwicklung bestätigt laut APA auch der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, der österreichische Sozialdemokrat Herbert Bösch: Gerade bei den Zuschüssen für die europäischen Landwirte sei die Fehlerquote dank INVEKOS stark rückläufig. Die EU sei bei der Vergabe der GAP-Zahlungen "auf dem richtigen Weg". INVEKOS verhindere gerade, dass unzulässige Direkthilfen ausgezahlt werden. Die von der "Welt" erhobenen Vorwürfe über unrechtmäßig gezahlte Subventionen seien "Desinformation im Quadrat". Kritischer sieht Bösch dagegen Exporterstattungen, diese seien "stark betrugsanfällig" und sollten daher ganz abgeschafft werden.

EU-Rechnungshof: Zahlungen nur aufgrund schon berichtigter Anträge

Auch der EU-Rechnungshof in Luxemburg wies in Beantwortung einer Anfrage der APA den Bericht der Zeitung "Die Welt" zurück: Die Bauern hätten erst Zahlungen erhalten, nachdem sie ihre Anträge berichtigten. Der Bericht der "Welt" basiert auf einem bereits im Oktober 2006 veröffentlichten Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für 2005. Demnach hätten die damals 25 EU-Mitgliedstaaten insgesamt 345.696 Anträge kontrolliert, davon seien mit 138.308 rund 40% fehlerhaft gewesen. Die Landwirte hätten unzutreffende Flächenangaben gemacht oder sich schlicht verrechnet. Insgesamt reichten die Landwirte EU-weit knapp 5 Mio. Anträge ein, von denen die Mitgliedsländer mindestens 5% kontrollieren mussten.

Aber auch die Abwicklungs- und Kontrollstellen der Mitgliedstaaten werden streng und mehrfach kontrolliert, fügt das Ladwirtschaftsministerium hinzu: Die AMA selbst wird heuer zum bereits 100. Mal seit 1995 extern kontrolliert - das heißt, entweder von der EU-Kommission, vom Europäischen Rechnungshof, vom Österreichischen Rechnungshof oder dem Landwirtschaftsministerium.

Effiziente Agrarverwaltung ist Schlüssel für korrekte Mittelverteilung

"Eine effiziente Agrarverwaltung ist der Schlüssel dafür, dass das, was in Brüssel abgesegnet wird, auch an die Bauern vermittelt werden kann", zeigt sich das Landwirtschaftsministerium bestätigt. Mittlerweile werden in Österreich schon von insgesamt rund 320.000 Anträgen, die bei der AMA einlangen, 40% automatisch generiert. Die Zahl der Papieranträge ist deutlich zurückgegangen. Dies garantiert sowohl eine sparsame und effiziente Verwaltung als auch, dass das Geld an die richtige Adresse geht. Es ist damit gelungen, den Verwaltungskostenanteil von 2,17% im Jahr 2001 auf rund 1,70% im Vorjahr zu reduzieren. Der EU-Schnitt liegt hingegen bei 6 bis 7%. Am Internet-Serviceportal der AMA, eAMA, waren 1999 erst 2.000 User registriert, mittlerweile sind es bereits 56.000. Damit ist es außerdem gelungen, den Fehleranteil bei den Tierprämienanträgen von 4% im Jahr 2000 auf 0% zu reduzieren, weil die Anträge dann von der AMA selbst erstellt werden.

"Kunden" Landwirte laut Umfrage mit Serviceleistung zufrieden

Auch die "Kunden", die Landwirte, zeigen sich laut Umfragen mit dem österreichischen Agrarverwaltungs-Service zufrieden: 93,6% der Befragten gaben an, auf Telefonanfragen bei der AMA kompetente, für die Problemlösung hilfreiche Auskunft erhalten zu haben. 92,6% meinten, die Art und Inhalte der Kontrollen seien nachvollziehbar. Mit der Korrektheit und Höflichkeit der Prüfer zeigten sich 95,8% zufrieden. (Schluss) pos

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