Cap: Kriminalität seit BZÖ-Regierungsmitverantwortung "eklatant gestiegen"

"Bei Kindesmisshandlungen können nicht genug Maßnahmen zur Vorbeugung gesetzt werden"

Wien (SK) - Während die Kriminalitätsrate unter SPÖ-Innenministern jährlich unter 500.000 Delikten gelegen war, sei "diese in der Zeit, in der das BZÖ Regierungsverantwortung mitgetragen hat, eklatant gestiegen", so die Kritik von SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag im Nationalrat. Er "wundert sich über den Mut" des BZÖ, dass sich hinstellt und wohl in Folge eines "Orange-Outs" die "Statistik der Kriminalitätsentwicklung seit 1999 einfach ausblendet". Tatsächlich hätte das BZÖ, das sich jetzt so schuldlos gebärdet "wie politisch gerade auf die Welt gekommen", genug Zeit gehabt, etwas gegen die Kriminalität zu unternehmen. Stattdessen habe man sich mit dem Eurofighter-Kauf zur "teuersten Geldverschwendung der Zweiten Republik" entschieden - und obwohl Exminister Scheibner hierfür die Verantwortung trage, "jammert er bis heute, dass das Bundesheer zu wenig Geld hat", so Cap. Klar sei für ihn, dass "wir bei Kindesmisshandlungen nicht genug Maßnahmen setzen können, um dem vorzubeugen", unterstrich Cap. ****

Die Kriminalität sei "ab dem Moment, da das BZÖ und sein Vorläufer im Amt war, gestiegen", so der SPÖ-Klubobmann aus. Aber auch der Titel der BZÖ-Dringlichen, wo von der "Großen Koalition als Sicherheitsrisiko" die Rede ist, gebe Anlass zur Verwunderung: "Denn wenn es ein Sicherheitsrisiko gibt, dann ist es dann gegeben, wenn Sie am Abend eines Wahltages eine Veranstaltung in einem Gasthaus haben", so Cap an die Adresse von BZÖ-Chef Westenthaler. All dies betrachtend, stelle sich schon die Frage "Sind Sie vom BZÖ die Richtigen für diesen Antrag?" so Cap, der sich davon überzeugt zeigte: "Da sind wir uns alle einig. Nein, Sie sind nicht die Richtigen".

Auffällig sei auch, dass das BZÖ immer nur von Tätern rede und die Opfer einfach ausklammere. Tatsächlich aber seien - wie auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ausgeführt hatte - der Opferschutz und die Opferrechte von zentraler Bedeutung, so Cap. Aber auch die Seite 8 des BZÖ-Antrags stimme nachdenklich, finde sich doch dort eine Formulierung, derzufolge "die Kräfte der Polizei mehr gegen Organisierte Kriminalität als gegen Einzeldelikte einzusetzen" seien. "So kann die Differenzierung wohl nicht sein", vielmehr sei hier ein "Sowohl - als auch" angebracht, so Cap, der abschließend unterstrich:
"Ich möchte, dass alle Delikte bekämpft werden". (Schluss) mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0008