Bayr: Mit Klimastrategie werden die richtigen Weichen gestellt

Grüne Kritik an Möst-Erhöhung "seltsam"

Wien (SK) - "Seltsam" findet es SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr, dass die Grünen in ihrer heutigen Pressekonferenz zum Klimaschutz plötzlich die Erhöhung der Mineralölsteuer, die einen verkehrspolitischen Lenkungseffekt hat, kritisieren. "Ich erinnere mich noch an Ideen der Grünen für einen Benzinpreis von 30 Schilling pro Liter", so Bayr, die betont, dass der geplante Ausbau des öffentlichen Verkehrs um sechs Milliarden Euro einer der aller wichtigsten klimapolitischen Beiträgen dieser Gesetzgebungsperiode sein wird. Begrüßt wird von Bayr, dass die MöSt-Erhöhung mit einer Anhebung des Pendlerpauschale abgefedert wird. Sie regt aber an, über eine Neuberechnung des Pendlerpauschale nachzudenken. ****

Das Pendlerpauschale ist derzeit ein Steuer-Absetzbetrag; über 100.000 ArbeitnehmerInnen mit geringem Einkommen kämen aber schon prinzipiell nicht in den Genuss dieser Steuer, weil sie aufgrund eines kleinen Einkommens keine Absetzbeträge geltend machen können. Bayr regt deshalb an, eine Diskussion zu führen, das Pendlerpauschale als Negativsteuer auszuzahlen.

Zum Klimaschutz bekräftigte Bayr, dass mit der gestrigen Einigung über die Klimastrategie - die im Vergleich zum Entwurf übrigens wesentlich nachgeschärft wurde - "endlich die Weichen richtig gestellt wurden": "Gestern war ein guter Tag für den Klimaschutz -und es stünde auch den Grünen nicht schlecht an, das einmal anzuerkennen", so die SPÖ-Umweltsprecherin. Bayr hob auch hervor, dass die Klimastrategie selbstverständlich jederzeit an die aktuelle Entwicklung und den Stand der Wissenschaft angepasst werden kann; dazu sei auch die jährliche Überprüfung verankert worden. Zusammen mit dem 500 Millionen Euro Klimafonds wurde jedenfalls ein gutes Paket für eine wirksame Klimapolitik geschnürt. (Schluss) ah

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