Mineralölsteuer: AK Kärnten kritisiert Teuerung für Pendler

Klagenfurt (OTS) - Als weitere massive Belastung für die Pendler kritisiert der Präsident der AK Kärnten, Günther Goach, die angekündigte Treibstoffpreiserhöhung durch die Anhebung der Mineralölsteuer. "Die Steuerschraube wird schon wieder bei den Arbeitnehmern angezogen", betont Goach. Für die Frächter hingegen will die Regierung die Kfz-Steuer halbieren.

"Die Schieflage bei den Steuerbelastungen muss endlich beseitigt werden", kritisiert Goach und fordert die Bundesregierung auf, die Steuerreform nicht auf die lange Bank zu schieben sondern so rasch wie möglich einzuleiten.

Wenn Diesel ab Juli um fünf und Benzin um drei Cent pro Liter teurer wird, verursacht das für einen Pendler, der täglich von Villach nach Klagenfurt fahren muss, Mehrkosten von 90 (Diesel) oder 54 Euro (Benzin) pro Jahr. Insgesamt werden die österreichischen Privat-PKW durch die Erhöhung der Mineralölsteuer mit 220 Millionen Euro pro Jahr belastet - und zwar ohne Mehrwertsteuer.

Künftig werde der Finanzminister nicht nur die höhere Mineralölsteuer, sondern wegen der steigenden Treibstoffpreise auch noch Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer abschöpfen. "Daher werden wir genau darauf schauen, ob diese Steuereinnahmen aus den Taschen der Arbeitnehmer auch wirklich für Klimaschutzmaßnahmen wie zum Beispiel den Ausbau des Nahverkehrs eingesetzt werden", kündigt Goach an.

Anstatt laufend Privat-PKW und Pendler zur Kasse zu bitten, fordert Goach die Bundesregierung auf, endlich beim LKW-Verkehr durch die Einführung einer flächendeckenden Maut für Kostenwahrheit zu sorgen. Studien zufolge werden Straßen und Umwelt durch einen 40-Tonner-LKW rund 60.000 mal so stark belastet wie durch einen PKW. Angesichts der dramatischen Zunahme des Schwerverkehrs durch Österreich besteht hier dringender Handlungsbedarf. "Eine flächendeckende LKW-Maut muss daher als effizientes und wirksames Umweltinstrument eingesetzt werden", fordert Goach. Im Zuge dessen könnten auch Benachteiligungen einzelner Regionen oder Bundesländer durch bestehende Doppelbemautungen abgeschafft werden.

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