Fuhrmann: Demokratiepaket gemeinsam mit der SPÖ beschlossen worden

SPÖ soll nicht wieder umfallen

Wien, 22. März 2007 (ÖVP-PK) "Das Demokratiepaket ist gemeinsam mit der SPÖ beschlossen und einstimmig im Ministerrat abgesegnet worden. Es kommt überhaupt nicht in Frage, dieses wieder aufzuschnüren", so JVP-Bundesobfrau Silvia Fuhrmann in Richtung SPÖ-Jugendsprecherin Grossmann. Die SPÖ soll nicht wieder umfallen. Dieses Demokratiepaket ist als Gesamtpaket wichtig für die Demokratie in Österreich und soll bürokratische Hürden reduzieren. Die Jugend hat ein Anrecht auf den vereinfachten Zugang zur demokratischen Beteiligung, aber genauso auch Auslandsösterreicher/innen. ****

Das Demokratiepaket beinhaltet daher nicht nur die Wahlaltersenkung auf 16 Jahre, sondern auch die Einführung der Briefwahl und eine vereinfachte Wahlteilnahme für Auslandsösterreicher/innen. Noch gestern hat SPÖ-Staatssekretärin Silhavy im Verfassungsausschuss zugesichert, dass die Wahlrechtsreform genauso umgesetzt wird, wie dies im Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ festgehalten wurde. "Grossmann wäre daher gut beraten, sich mit ihren Parteikollegen gemäß dem Regierungseinkommen abzustimmen", so Fuhrmann.

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