Mölzer: 50 Jahre EWG/EG/EU - Kein Grund zum Feiern

Europa braucht keine Selbstbeweihräucherung, sondern Auswege aus der Sackgasse

Wien (OTS) - Wenn sich in einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik durchschnittlich 68 Prozent der Befragten für den Verbleib Österreichs in der EU aussprechen, dann bedeute dies noch lange nicht eine bedingungslose Zustimmung zur EU in ihrer heutigen Form, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Schließlich fordere auch die FPÖ nicht den Austritt unseres Landes aus der EU, sondern trete dafür ein, daß Europa aus der Sackgasse geführt werde. Zum bevorstehenden 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge sehe er, Mölzer, allerdings nicht die geringsten Anzeichen einer Haltungsänderung der EU-Polit-Nomenklatura: "In der deutschen Hauptstadt wird eine abgehobene politische Pseudo-Elite zusammentreffen, um unter dem Ausschluß der Bürger in einem Akt der Selbstbeweihräucherung die sogenannte Berliner Erklärung zu unterzeichnen."

Gründungsfehler und Irrwege

Bereits aus der Präambel des Vertrags von Rom sei ersichtlich, daß der "immer engere Zusammenschluß der europäischen Völker" durch einen Primat der Wirtschaft erreicht werden soll. Dagegen fänden die europäischen Völker als Träger einer über Jahrhunderte gewachsenen nationalen Identität, die es zu erhalten gilt, keine Erwähnung, betonte der freiheitliche EU-Mandatar.

Als in zutiefstem Maße undemokratisch bezeichnete Mölzer den Plan von Kommission und deutscher Ratspräsidentschaft, die von den Franzosen und Niederländern abgelehnte EU-Verfassung bis 2009 in Kraft zu setzen: "In Brüssel wird viel von Demokratie gesprochen, aber wenn sich die Bürger gegen die Vorstellungen der Eurokraten aussprechen, dann fährt über sie die EU-Dampfwalze drüber." Wie problematisch das Verfassungsmonstrum sei, zeige sich auch daran, daß weder der Begriff "europäisch" definiert noch die endgültigen Grenzen der Europäischen Union nach kulturhistorischen Kriterien festgelegt werden. "Offenbar dient die EU-Verfassung nicht nur dem Zweck, die europäischen Staaten in ein zentralistisches Korsett zu zwängen, sondern auch dazu, um dem Türkeibeitritt den Weg zu ebnen", erklärte Mölzer.

Konturen eines anderen Europa

Wenn Europa aus der Sackgasse, in der es sich befinde, herausgeführt werden soll, dann müßten die genannten Fehlentwicklungen beendet werden, forderte Mölzer. Die Wahrung der historisch gewachsenen ethnischen Vielfalt Europas könne nur im Rahmen eines Staatenverbundes geschehen, in dem selbstbestimmte Staaten und deren Völker gleichberechtigt zusammenarbeiten. Daher gelte es, die europäische Verfassungsleiche endlich zu Grabe zu tragen und den Startschuß zur Ausarbeitung eines europäischen Grundlagenvertrages zu geben, der der Vielfalt der historisch gewachsenen Ethnien und Staatlichkeiten Rechnung trägt, unterstrich der freiheitliche Europaparlamentarier.

Die Erweiterung dürfe nicht, wie es heute in Brüssel der Fall ist, als Selbstzweck oder Wert an sich verstanden werden, sondern müsse sich auf jene Staaten beschränken, die geopolitisch, historisch und geistig-kulturell Europa ausmachen, und die sich gegenüber den christlichen Werten, dem Erbe der Kulturen und den Traditionen der europäischen Zivilisation verpflichtet haben, meinte Mölzer. "Daher hat die EU mit dem mitteleuropäischen Kroatien sowie dem Balkan und den baltischen Staaten ihre größtmögliche Ausdehnung erreicht. Die Türkei, die religiös, kulturell und mentalitätsmäßig im Orient verhaftet ist, ist kein Teil Europas und darf daher auch nicht aufgenommen werden", so Mölzer weiter.

Massiven Änderungsbedarf ortete der freiheitliche EU-Abgeordnete in der Haltung der EU zur Globalisierung. "Als Antwort auf die Auswüchse eines entfesselten Wirtschaftsliberalismus, wie der Rekordarbeitslosigkeit und der Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer, treibt Brüssel die Privatisierungen weiter voran und sieht die EU als Speerspitze der Globalisierung nach US-amerikanischem Vorbild. Im Interesse der Bürger läge es jedoch, Europa zu einem Bollwerk gegen die Globalisierung und die Auswüchse des Neo-Liberalismus zu machen." Ähnlich verhalte es sich im Bereich der Außenpolitik, wo es die EU verabsäumt habe, sich von der aggressiven und - wie der Irak-Krieg bestätigte - zuweilen völker-und menschenrechtswidrigen US-Außenpolitik abzugrenzen, sagte Mölzer. "Europa darf nicht den Hilfssheriff des selbsternannten Weltpolizisten USA spielen, sondern muß eine entschlossene gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreiben, um die globalen Interessen der europäischen Völker gegenüber der Supermacht USA genauso wie gegenüber einem aggressiven Islamismus oder gegenüber China, Rußland und der Dritten Welt zu behaupten", stellte Mölzer fest.

Wenn Europa und seine Völker eine Zukunft haben sollen, dann müsse EU-weit umgehend eine geburtenfördernde Politik umgesetzt werden, unterstrich Mölzer. Denn in den meisten EU-Staaten seien die Geburtenraten in den vergangenen Jahren dramatisch zurückgegangen, und dort, wo sie den zur Selbsterhaltung der Bevölkerung notwendigen Wert von 2,1 Kindern pro Frau nahekommen wie etwa in Frankreich, seien die hohen Geburtenraten der Zuwanderer dafür ursächlich. Zudem sei eine Kehrtwende auch in der Zuwanderungspolitik notwendig, meinte der EU-Mandatar: "Die Folgen der schrankenlosen Zuwanderung zeigten sich im Herbst 2005 in den französischen Vorstädten, als dort nur scheinbar integrierte Zuwanderer aus dem arabischen und dem nordafrikanischen Raum für bürgerkriegsähnliche Zustände sorgten." Um den Bürgern die Auswirkungen einer multikulturellen Konfliktgesellschaft zu ersparen, sei ein EU-weiter Zuwanderungsstopp, auch für den Bereich des sogenannten Familiennachzugs, ein Gebot der Stunde. Von den Zuwanderern, insbesonders von jenen aus den islamischen Ländern, sei außerdem eine vorbehaltlose Anerkennung der Leitkultur des jeweiligen Gastlandes zu verlangen, schloß Mölzer.

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