Bollmann: Mehrbelastung durch MöSt- und Mauterhöhung in Höhe von 70 Mill. Euro

Verkehrswirtschaft fordert Reform der Kfz-Steuer nach ökologischen Gesichtspunkten und vereinbarte Halbierung spätestens mit 1. Juli 2007- Busbranche fordert "Klima-Bonus"

Wien (PWK207) - Als "schockartige Meldung" bezeichnet der Sprecher der heimischen Verkehrswirtschaft, Komm.Rat Harald Bollmann, die jüngst angekündigte massive Erhöhung der Mineralölsteuer. "Alle Kostensteigerungen müssen weitergegeben werden. Die Erhöhung wird in der Praxis nicht so leicht umzusetzen sein, wie man sich das von Regierungsseite offenbar vorstellt", kritisiert Bollmann das ohne Einbeziehung der Verkehrswirtschaft in die Beratungen beschlossene Drehen an der Steuerschraube.

Angesichts der neuen Belastungen, zu denen noch die angekündigte Erhöhung der Lkw-Maut um vier Cent kommt, sei die im Regierungsprogramm vereinbarte Absenkung der Kfz-Steuer von ihrem derzeitigen Rekordniveau (2.962 Euro pro Jahr) in Richtung europäischer Durchschnitt (rund 1.000 Euro) mehr als überfällig. "Wir fordern mit Nachdruck die Einlösung dieses Versprechens spätestens mit Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes ab 1. Juli 2007. Jede weitere Verzögerung wäre nicht seriös, geradezu der Gipfel der Unverschämtheit", legte Bollmann nach. MöSt- und Mauterhöhung belasten die Branche mit 60 Millionen Euro. Verzögert sich die vereinbarte Reduktion der Kfz-Steuer, kommen nochmals 70 Millionen hinzu, rechnete der Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der WKÖ heute, Donnerstag, in einem Pressegespräch vor.

Gerade auch aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes wäre jetzt eine ökologische Staffelung der Kfz-Steuer, wie sie von der Verkehrswirtschaft vorgeschlagen wird, von besonderem Nutzen. Eine ökologisierte Senkung der Kfz-Steuer ("Staffel-Modell") würde heimische Beförderungsunternehmen für die Verwendung moderner Fahrzeuge sowie für die Anschaffung von Neufahrzeugen im Inland belohnen.

Für die Bemessung der Kfz-Steuer sollte nicht das Fahrzeuggewicht sondern die Umweltfreundlichkeit ausschlaggebend sein. Bei umweltfreundlichen Fahrzeugen (Euro-Klassen 3 bis 5+) sollte die Kfz-Steuer auf ein Drittel des derzeitigen Niveaus, bei den Klassen 0 bis 2 auf zwei Drittel dieses Niveaus gesenkt werden. Ergänzend zur Steuersenkung sollte bei der Investition in umweltfreundliche Fahrzeuge (Klassen 3 bis 5) ein zusätzlicher Bonus von 17 Prozent gewährt werden, präzisierte Spartengeschäftsführer Erik Wolf. "Eine ökologisch ausgerichtete Absenkung der Kfz-Steuer wäre ein guter Anreiz, klimafreundlichere Fahrzeuge zu verwenden und würde zu einer verstärkten Durchdringung der Lkw-Flotten mit moderneren und schadstoffärmeren Nutzfahrzeugen beitragen. Für das Budget 2007/08 würde sich im Startjahr (bei Halbierung des Steueraufkommens) keine Änderung ergeben". Unabhängig davon sollten Vorziehkäufe von Euro 5-Lkw besonders belohnt werden.

Wie Bollmann hervorhob, müssen auch die Interessen der Autobus-Branche berücksichtigt werden. Diese fordert u.a. die volle Zweckbindung der erhöhten MöSt, vor allem jedoch die Sicherheit, dass die Bundesländer ihre Gelder tatsächlich in den Nahverkehr einbringen, weiters Förderungen für die Beschaffung von Euro 4 und Euro 5-Motoren, die Rückerstattung der MöSt bei Einsatz im gewerblichen Personenverkehr, zumindest aber bei nachgewiesenem Einsatz im ÖPNV, eine Wiedereinführung der Vignette für Autobusse (nach dem Beispiel Deutschlands und der Schweiz) sowie die Entkoppelung des Busses von den Lkw-Kategorien als verkehrspolitisches Signal der Wertschätzung dieses umweltfreundlichsten und sichersten Straßenverkehrsmittels. (hp)

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