Kalina: Diskussion über sozial gerechtes Steuersystem positiv

ArbeitnehmerInnen in letzten Jahren massiv belastet - Soziale Balance im Zuge einer Steuerreform wiederherstellen

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina begrüßt, dass sich zahlreiche namhafte Ökonomen Gedanken über ein sozial gerechtes Steuersystem machen. Wie wichtig eine große Steuerreform sei, die auch strukturelle Änderungen mit sich bringen muss, habe erst unlängst wieder ein OECD-Bericht zu Tage gebracht. Darin wurde festgehalten, dass seit dem Jahr 2000 eine Steuerpolitik einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer gemacht wurde und die Abgabenlast stark angestiegen ist. "Daher wird es zentrale Aufgabe der SPÖ-geführten Regierung sein, die in den letzten Jahren entstandene soziale Schieflage im Zuge einer Steuerreform, die eine deutliche Entlastung für den breiten Mittelstand bringt, auszugleichen", betonte Kalina. ****

In der Frage der Erbschaftssteuer machte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer neuerlich deutlich, dass aus Sicht der Sozialdemokratie eine sozial gerechte Reparatur der bessere Weg gewesen wäre. Mit der ÖVP sei in dieser Frage jedoch kein Konsens möglich gewesen. Jetzt gehe es daher darum, die soziale Balance im Zuge der nächsten Steuerreform wiederherzustellen, so Kalina am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es sei zu hoffen, dass die ÖVP die Warnungen der profilierten Wirtschaftsexperten ernst nimmt und sich den Ratschlägen für eine sozial faire Reform des Steuersystems nicht von vornherein verschließt.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer bekräftigte außerdem die Warnung der SPÖ vor einem "Dominoeffekt" nach dem Auslaufen der Erbschaftssteuer, den auch die AK befürchtet. Denn es sei davon auszugehen, dass es auch zu einer Aufhebung der Schenkungssteuer durch den VfGH kommen wird. Wenn tatsächlich die Schenkungssteuer fallen sollte, hätte das Folgewirkungen bei Stiftungen und dann seien auch Auswirkungen auf die Einkommenssteuer möglich. "Es müssen daher rechtzeitig Überlegungen angestellt werden, wie die Gesamtheit dieses Teils des Steuersystem geordnet wird, damit nicht deutlich größere Ausfälle auf uns zukommen als bisher angenommen", erklärte Kalina abschließend. (Schluss) ps

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