Grüne Wien: Menschenrechtsbeirat bestätigt grüne Kritik

Korun: Unabhänige Instanz zur Kontrolle von Polizeiübergriffen muss eingerichtet werden

Wien (OTS) - "Der aktuelle Bericht des Menschenrechtsbeirats bestätigt das, was die Grünen schon seit langem kritisieren: das die Bedingungen für Schubhäftlinge katastrophal sind und dass viele polizeiliche Misshandlungen ohne Konsequenzen bleiben", sagt die Menschenrechtssprecherin der Grünen Wien, Alev Korun. "Um Übergriffe der Polizei besser in den Griff zu bekommen, soll eine unabhängige Kommission eingerichtet werden, die anstelle der Polizei derartige Vorfälle überprüft. Es solle eine weisungsfreie Kommission nach Hamburger Vorbild eingerichtet werden, die komplette Akteneinsicht habe und gegebenenfalls auch Suspendierungen gegen Beamte aussprechen könne, erläutert Korun das Grüne Konzept. "Misshandlungen durch Polizei dürfen nicht folgenlos bleiben, es braucht jetzt ein klares Signal, um solchen Übergriffen entgegenzuwirken", appelliert Korun an den Innenminister.

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