Weinzinger: FPÖ-Entschließungsantrag: Erstaufnahmestellen an die österreichische Staatsgrenze verlegen

Wien (OTS) - Für die Verlegung der Erstaufnahmestellen "Ost" (Traiskirchen) und "West"(Thalham) des Bundesasylamtes an die österreichische Staatsgrenze sprechen sich die Freiheitlichen aus. "Innenminister Platter ist aufgefordert, geeignetere neue Einrichtungen an der Staatsgrenze Österreichs zu schaffen", so NAbg. Lutz Weinzinger, Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich.

"Wer nach Österreich einreist, um hier Schutz vor Verfolgung zu finden - also ein echter Asylant ist - wird sicher in Kauf nehmen, bis zur Beendigung des Asylverfahrens in einer geschützten Einrichtung abseits von Ballungsräumen oder Fremdenverkehrsgebieten aufgenommen zu werden. Wer jedoch ohne tatsächlichen Asylgrund ins Land kommt, muss eine solche Maßnahme zum Schutze unserer Bevölkerung ebenfalls akzeptieren", bekräftigte Weinzinger. Die FPÖ wird in der heutigen Sitzung des Nationalrates einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen, kündigte der FPÖ-Landesparteiobmann an.

Der Entschließungsantrag im Wortlaut:

Entschließungsantrag
der Abgeordneten Weinzinger, Rosenkranz, Dr. Haimbuchner und weiterer Abgeordneter

betreffend Verlegung der Erstaufnahmestellen "Ost" Traiskirchen und "West" Thalham des Bundesaslyamtes an die österreichische Staatsgrenze

Seit 1. Mai 2001 werden Flüchtlinge in Österreich in einer der beiden Erstaufnahmestellen - Thalham und Traiskirchen - untergebracht. Dort warten sie auf die Zulassung zum Asylverfahren.

Seit vielen Jahren befindet sich schon in der Gemeinde St. Georgen eine Betreuungsstelle des Bundesministeriums für Inneres. Aber erst mit der Einrichtung der Erstaufnahmestelle "West" in Thalham begannen die Probleme für die Bevölkerung. Die Sicherheitsberichte der Bundesregierung der letzten Jahre weisen eine hohe und teilweise immer noch steigende Kriminalitätsrate im Bereich der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck auf. Speziell im näheren Umfeld der Erstaufnahmestelle in der Gemeinde St. Georgen im Attergau mehren sich Einbrüche und Diebstähle. Selbst der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Alois Lißl bestätigt die bestehenden Problematiken gegenüber den Medien: "Die Kriminalität ist konstant erhöht." Als Beispiel sei hier das Sanatorium "Rupp" in St. Georgen angeführt, welches seit dem Jahr 2004 immer öfter mit Diebstählen und Sachbeschädigungen zu kämpfen hat.
Der Verwalter des Sanatoriums bringt nicht mehr allzu viel Verständnis für die Situation auf: "Am Ende des Tages werden wir einen Stellenabbau oder einen Standortwechsel überlegen". Selbst eine Straßenschlacht zwischen Ausländern und einheimischen Jugendlichen durften die Anrainer schon erleben. Schlägereien oder randalierende Ausländer in der Erstaufnahmestelle sind keine Seltenheit mehr im Einsatzalltag der Polizei. Alles in allem kein Aushängeschild für die Ferienregion im Attergau.

In der Erstaufnahmestelle "Ost" des Bundesasylamtes in Traiskirchen, Niederösterreich, stehen die Dinge nicht besser. Zwar verlagert sich ein Gutteil der Kriminalität, auf Grund der Nähe zu einer Großstadt, nach Wien, dennoch sind die oben, im Zusammenhang mit der Erstaufnahmestelle Thalham, angeführten Unannehmlichkeiten und Komplikationen auch hier für die Anrainer Tatsache.

Die Idee zur Schließung und Verlegung der Erstaufnahmestellen fand in der Bevölkerung starken Widerhall. Das Ziel die Absiedelung der Erstaufnahmestellen wird schon seit längerem, auch gegen die Widerstände der ehemaligen Bundesminister für Inneres wie Strasser und Prokop, verfolgt.
Politiker aller Couleurs und Fraktionen dieser Region und sogar das Land Oberösterreich konnten, nicht zu letzt auf Grund der unerträglichen Lage und des dadurch entstandenen Druckes der betroffenen Bevölkerung, nicht mehr umh9in, die bestehenden Problematiken zu negieren. Eine Lösung im Sinne der Betroffenen kann nur eine Verlegung der Erstaufnahmestellen in den grenznahen Bezirken sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, die bestehenden Erstaufnahmestellen "Ost" und "West" des Bundesasylamtes in Traiskirchen/Niederösterreich und Thalham/Oberösterreich zu schließen und durch geeignetere neue Einrichtungen an der Staatsgrenze Österreichs zu ersetzen."

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