Wohnbau: SPÖ-Vorschläge sind realitätsfern und undurchführbar

Bürgermeister Manzenreiter ist Schuld am Verkauf der ESG-Wohnungen und der Mietmisere in Villach

Klagenfurt (OTS) - "Während das BZÖ ein qualitativ hochwertiges Mietensenkungsprogramm präsentiert hat, haben wir bis heute von der SPÖ bis heute keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gehört", kritisiert Wohnbau-Landesrat DI Uwe Scheuch in einer Pressekonferenz das Verhalten der Kärntner SPÖ. Während die SPÖ bei der Regierungssitzung am 31. Jänner dem Mietensenkungspaket zugestimmt habe, dominiere nun die parteipolitische Polemik. "Offenbar kann die SPÖ beim Tempo und dem Reformwillen des BZÖ nicht mithalten, daher versucht sie nun die guten und mieterfreundlichen Vorschläge zu torpedieren", so Scheuch.

Die von der SPÖ in den letzten Tagen vorgebrachten Alternativkonzepte seien realitätsfern und undurchführbar. Besonders kurios findet der Wohnbau-Landesrat den Vorschlag von SP-Chefin Gaby Schaunig, eine gesetzliche Verankerung einführen zu wollen, dass maximal 30 Prozent des Gehaltes fürs Wohnen aufgewendet werden sollen und der Differenzbetrag vom Land Kärnten bezahlt werden müsste, und zwar unabhängig davon, wer wo wohnt. "Wenn das eingeführt wird, wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Schaunig hat offenbar überhaupt nicht überlegt, welche Konsequenzen ihre Forderung hat. Können dann beispielsweise Studenten ohne Einkommen gratis wohnen? Sie haben null Gehalt, das Land müsste ihre gesamte Wohnungsmiete übernehmen. Außerdem könnten Privatvermieter die Mietpreise in die Höhe treiben, da ja sicher sein können, dass das Land finanziell einspringen wird. Das Ganze ist einfach ungeheuerlich", empört sich Scheuch.

In diesem Zusammenhang kritisiert der geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner den Villacher Bürgermeister Helmut Manzenreiter. Denn dieser gebe Landeshauptmann Haider die Schuld am Verkauf der Villacher ESG-Wohnungen. Dabei trage Manzenreiter selbst die Hauptverantwortung. Nach dem die Bundesregierung 2002 den Verkauf der ESG-Wohnungen beschlossen hat, habe Landeshauptmann Haider in weiser Voraussicht das Vorverkaufsrecht gesichert. "2004 hat Manzenreiter beim Landeshauptmann sein Interesse an den 2.800 ESG-Wohnungen bekundet, die Stadt Villach hätte sich diese auch leisten können. Manzenreiter ist in Verhandlungen getreten, aber er ist gescheitert, und das Vorverkaufrecht verwirkt. Manzenreiter hat es also vermurkst", so Petzner. Es gebe zahlreiche Beschwerden von ESG-Mietern, aus machen Wohnblöcken würden die Bewohner scharenweise flüchten. Landesrat Scheuch stellt fest, dass er diesem Treiben nicht mehr länger zuschauen wollte. "Wenn das so weiter geht, kann ich mir einen Stopp bei den Förderungen vorstellen. Das Geld, das erspart wird, soll in den sozialen Wohnbau fließen, um den Mietern wirklich eine neue Heimat zu geben", erklärt Scheuch abschließend.

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