Sondersitzung: WESTENTHALER (4): Gemeinsam für "Sicherheitszone Österreich"

BZÖ für Präventivhaft im Zuge der EURO 2008

Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Parlaments-Sondersitzung des BZÖ hat Klubobmann Peter Westenthaler ein schärferes Vorgehen gegen Kinderschänder und konsequente Maßnahmen der großen Koalition gegen die überbordende Kriminalität gefordert.

Ein weiterer Schwerpunkt der Bemühungen für mehr Sicherheit in Österreich müsse aber auch ein scharfes Vorgehen gegen Hooligans im Zuge der bevorstehenden Europameisterschaft 2008 sein. "Die Familien müssen geschützt werden und nicht Hooligans und Rowdies", sagt Westenthaler. Das BZÖ spricht sich für eine - wie schon bei der WM in Deutschland bewährten - "Präventivhaft" für gewalttätige und gewaltbereite Fanatiker aus.

Aber auch die organisierte Bettelei werde in den österreichischen Städten zu einem immer größeren Problem, dem man Herr werden müsse. Westenthaler verweist aber auch auf den Anstieg der Kriminalität bei Suchtgiftdelikten. "Jeder zweite Dealer ist Ausländer. Hier müssen wir härter durchgreifen. Das bevorstehende Sparprogramm für den österreichischen Sicherheitsapparat ist der falsche Weg", so der BZÖ-Klubchef. Für die notwendige Sicherheit müsse man auch Geld in die Hand nehmen. Daher schlägt Westenthaler auch ein Förderprogramm für Sicherheitsanlagen vor. Haushalte sollen bei der Anschaffung von Alarmanlagen, Sicherheitsschlössern und sonstigen Sicherheits-Einrichtungen finanziell unterstützt werden.

Das Ziel für die Zukunft sei eine "Sicherheitszone Österreich" - ein ambitioniertes Ziel, dem sich die österreichische Regierung etwa mit mehr Personal und mehr Budget annehmen müsse. Daher fordert Westenthaler auch einen entsprechenden Sicherheitsgipfel mit Vertretern der Regierung, der Parteien, der Exekutive und Experten, um sich gemeinsam diesem Thema zu widmen und mit mutigen Ideen den Kampf gegen die Kriminalität anzutreten und den Schutz der Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten. Das BZÖ als DIE Sicherheitspartei Österreichs sei bereit dazu, betonte Westenthaler abschließend. (Schluss) ms/hl

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