Sondersitzung: WESTENTHALER (3): Kein Pardon für Kinderschänder!

Lebenslang muss lebenslang bleiben - BZÖ für öffentliche Sexualstraftäterdatei und Ansiedelungsverbot von Kinderschändern bei Schulen, Kindergärten etc.

Wien (OTS) - Schärferes Vorgehen gegen Kindesmissbrauch fordert BZÖ-Chef Peter Westenthaler im Zuge der heutigen Sondersitzung und verweist dabei auf unglaubliche Zahlen. "In Österreich gibt es jährlich rund 2.500 bekannte Fälle von sexuellen Übergriffen auf Kinder und Minderjährige. Die Dunkelziffer dürfte aber viel höher sein." Experten gehen - bei vorsichtigen Schätzungen - von mindestens 10.000 Fällen pro Jahr aus. "Diese Zahl ist dermaßen schockierend, dass wir nicht länger tatenlos zusehen dürfen. Wir müssen unsere Kinder schützen und sagen heute ganz klar und deutlich: Kein Pardon für Kinderschänder!", so der BZÖ-Klubchef in seiner Begründung des dringlichen BZÖ-Antrages.

Es sei an der Zeit, ein Exempel zu statuieren, fordert Westenthaler und hat diesbezüglich auch bereits konkrete Vorschläge. So müssten etwa die Strafen für Kindesmissbrauch deutlich verschärft und eine entsprechende Mindeststrafe eingeführt werden. "Wenn jemand so ein grauenhaftes Verbrechen begeht, muss es für ihn - ebenso wie für die Opfer - zu lebenslangen Folgen und negativen Auswirkungen kommen", betont der Bündnisobmann und fordert, dass verurteilte Straftäter lebenslang kontrolliert werden (Meldepflicht des Straftäters, im Internet öffentlich zugängliche Sexualstraftäterdatei) und über diese Personen ein entsprechenden Ansiedelungsverbot im Umkreis von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen verhängt werden soll.

Es dürfe zu keinen vorzeitigen Haftmilderungen bei Sexualstraftätern kommen, sagt Westenthaler: "Lebenslang muss lebenslang bleiben. Denn:
wer sich an unseren Kindern vergeht, hat kein Recht auf Milde!" (Forts.) ms/hl

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