Sondersitzung: WESTENTHALER (2): Keine Haftentlassungen bei steigender Kriminalität!

BZÖ fordert neue Haftanstalten

Wien (OTS) - Heftige Kritik an den Haftentlassungsplänen von SPÖ-Justizministerin Berger übt BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen seines Debattenbeitrages anlässlich der vom BZÖ beantragten Nationalrat-Sondersitzung: "Durch die steigende Kriminalität gibt es mehr Häftlinge, 42 Prozent davon sind Ausländer."

"Justizministerin Berger will zehn Prozent weniger Häftlinge. Das bedeutet, dass 900 Kriminelle vorzeitig bedingt entlassen und damit auf die Bevölkerung losgelassen werden", zeigte sich Westenthaler empört. Der BZÖ-Klubchef wehrte sich auch gegen die Umwandlung von Freiheitsstrafen in Geldstrafen: "Anscheinend will die Justizministerin im Jubiläumsjahr 2008 mit einer Generalamnestie ein Exempel statuieren und tausende Häftlinge freilassen."

Die Antwort auf mehr Kriminalität könne nicht die Haftentlassung sein, sagt der BZÖ-Klubchef: "Mehr Kriminalität muss mehr Polizei, schärfere Strafen und ein offensives Vorgehen gegen Verbrecher zur Folge haben."

Westenthaler forderte die Errichtung von neuen Haftanstalten. Ein Teil der 16 leer stehenden Bundesheerkasernen soll nach Vorstellung des BZÖ zu Strafvollzugsanstalten umgebaut werden, um mehr Hafträume zu schaffen. "Österreich darf kein Eldorado für die internationale Kriminalität werden", sagt Westenthaler. (Forts.) lb/ms

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