Graf: Höllenhund auf Datenklau?

Wien (OTS) - "Durch den Verkauf der BAWAG-PSK an Cerberus könnte ein unkontrollierbarer Datentransfer in die USA in Gang gesetzt werden", so der Banken-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender FPÖ-NAbg. Dr. Martin Graf.

Im Zuge ihrer hochriskanten Spekulationsgeschäfte hat die ehemalige BAWAG-Führung 30.000 Millionen Schilling im Sand der Karibik versenkt. Jetzt wandert mit dem Verkauf der BAWAG-PSK an den US-amerikanischen Finanzinvestor Cerberus auch die Zugriffsmöglichkeit auf Daten österreichischer Steuerzahler über den großen Teich.

Martin Graf: "Der gesamte Zahlungsverkehr zwischen Steuerzahler und Finanz, zwischen Bürger und Staat, lief und läuft in Österreich über die PSK. Bislang waren Geldflüsse und flankierende Daten dem strengen österreichischen Datenschutzgesetz unterworfen. Mit dem Verkauf an Cerberus könnten nun auch US-amerikanische Behörden Zugriff auf die Daten der PSK und damit jene der österreichischen Steuerzahler bekommen."

Dieser Umstand, so die FPÖ weiter, ist von Seiten der verantwortlichen Behörden dringend aufklärungsbedürftig. Um möglichen Verletzungen des Datenschutzes zuvorzukommen, sei auch zu überlegen, den Zahlungsverkehr des Bundes künftig über ein anderes Geldinstitut abzuwickeln.

"Die Datenschutzfrage wurde bereits im Untersuchungsausschuss erörtert. Die FPÖ wird nun diesbezügliche parlamentarische Initiativen starten. Es ist nicht einzusehen, dass die Österreicher, neben dem enormen Schaden für Volkswirtschaft und Finanzplatz, als Erbe des BAWAG-Desasters auch noch zu gläsernen Bürgern fremdbestimmter Überwachung werden", so Graf abschließend.

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