Sondersitzung: WESTENTHALER (1): Regierung streitet, Kriminalität steigt!

Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sinkt

Wien (OTS) - "Die große Koalition ist seit genau 71 Tagen im Amt, streitet in über 30 Fällen und bietet damit ein Sittenbild aus Streit, Zank, Zauder und inhaltlichem Stillstand. Lediglich bei den Belastungen und der Kriminalität geht es aufwärts. Ein wichtiges Thema für die Menschen bleibt auf der Strecke: die Sicherheit", kritisierte heute BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen der vom BZÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrates zum Thema "Die große Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich".

Westenthaler erklärte, dass Österreich die höchste Kriminalität seit Jahren zu verzeichnen habe. Die Kriminalität sei im Jänner und Februar im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent gestiegen. "Täglich werden 20 Einbruchsdiebstähle verübt. Im Jänner 2007 gab es 345 Raubüberfälle - um 68 (!) mehr als im Jänner 2006. Die Zahl der Suchtgiftdelikte steigt, während organisierte Bettlerbanden in Graz und Wien überhand nehmen. Seit Jahresbeginn gab es in Wien 17 Banküberfälle, davon wurde nur einer zufällig geklärt", berichtete der BZÖ-Chef.

Das Hauptproblem sei die "importierte" Kriminalität. "Bei steigender Kriminalität sinkt gleichzeitig die Aufklärungsquote um 4,3 Prozent und das Sicherheitsgefühl der Menschen. Jeder zweite Wiener hat Angst und traut sich Nachts nicht mehr auf die Straße. 64 Prozent sagen, dass die Kriminalität zu ihren größten Sorgen zählt", zitiert Westenthaler eine Umfrage.

Gleichzeitig versinke die Wiener Polizeispitze in einem riesigen Skandal. "Bei der Wiener Polizei hat es in diesem Jahr mehr Suspendierungen, als aufgeklärte Banküberfälle gegeben. Die Wiener Polizeispitze sorgt dafür, dass Blaulicht mit Rotlicht assoziiert wird. Jeder fragt sich: was können die fleißigen und ehrlichen Beamten dafür, deren Ruf mit diesen Skandalen beschädigt wird?", so Westenthaler. (Forts.) ms

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