Grossmann: Kein Grund, Jugendlichen Wahlrecht vorzuenthalten

Will ÖVP Wahlaltersenkung als Faustpfand für Briefwahl?

Wien (SK) - "Es gibt keinen Grund mehr, jungen Menschen das Wahlrecht vorzuenthalten. Ich freue mich, dass die Argumente der SPÖ zur Wahlaltersenkung gefruchtet haben", erklärte SPÖ-Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann bei einer Pressekonferenz zum Thema "Wählen mit 16" am Donnerstag. "Jetzt wird sich zeigen, ob es der ÖVP um die Rechte junger Menschen geht, oder ob sie die Wahlaltersenkung als Faustpfand für die Briefwahl benutzt. Ist es bloß ein taktisches Manöver der ÖVP gewesen, dass sie auf die Wahlaltersenkung umschwenkt, oder ist es ihr wirklich ein jugendpolitisches Anliegen?", so die SPÖ-Jugendsprecherin. ****

Das Demokratiepaket geht Ende März in Begutachtung und Ende April wird die Regierungsvorlage da sein. Sollte sich im Begutachtungsverfahren ergeben, dass es bei der Briefwahl noch Dinge abzuklären gebe, dann könne man Wählen mit 16 herausnehmen und beschließen, erläuterte Grossmann.

Die jungen Menschen haben in den bisherigen Wahlgängen in Gemeinderats- und Landtagswahlen bewiesen, dass sie reif genug fürs Wählen sind. Zu den bevorstehenden Landtagswahlen in Niederösterreich und Tirol meinte Grossmann, es spreche nichts dagegen, dass die dortigen Landtage die Wahlaltersenkung als eigenes Anliegen beschließen, und "es wäre ein schönes Signal an die Jugend, wenn die Landtage hier von sich aus tätig werden".

Die SPÖ-Jugendsprecherin forderte auch, die überholte Regelung vom Mindestalter von 19 Jahren für die Unterstützung von Bürgerinitiativen zu ändern. Sie habe bereits vor einem Monat einen dementsprechenden Antrag an die ÖVP übermittelt, habe aber noch keine Antwort erhalten. Forciert gehören auch Jugendbeteiligungsmodelle im persönlichen und kommunalen Umfeld von Jugendlichen, vor allem auch das Fach "Politische Bildung" in Schulen. Besonders wichtig sind für Grossmann Verbesserungen und Vereinheitlichungen im Jugendschutzgesetz. Sie sprach sich allerdings auch gegen Überreglementierungen aus sowie gegen restriktive Ausgangsbeschränkungen und überholte Verbote, wie das Verbot von Autostoppen. "Hier sollte man auf die Eigenverantwortung der Jugendlichen abstellen", so Grossmann abschließend. (Schluss) sl

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