FPÖ-Budgetsprecher Gradauer: Die Autofahrer sind die Melkkuh der Nation

Die große Koalition fackelt nicht lange und greift den Autofahrern in die Tasche

Wien (OTS) - "Schon jetzt zahlen die Autofahrer jährlich 3,7 Milliarden Euro an Mineralölsteuer. Wenn man alle Abgaben des Kraftfahrzeugverkehrs berücksichtigt, sind es sogar 11,3 Milliarden Euro, die der Staat jährlich einnimmt. Ab 1. Juli sind das 11,8 Milliarden Euro. Die angekündigte Erhöhung der Mineralölsteuer um drei Cent bei Benzin und fünf Cent bei Diesel zeigt einmal mehr, dass der Autofahrer für die Regierung die Melkkuh der Nation darstellt. Das bedeutet eine Erhöhung der Mineralölsteuer von 16,6 % bei Diesel und 7,2 % bei Benzin", so der FPÖ-NAbg., Budgetsprecher KR Alois Gradauer. 1987 wurde die Zweckbindung der Mineralölsteuer für Straßenbau und -erhaltung aufgehoben. "Seither dient sie nur noch zum Stopfen von Budgetlöchern, anstatt von Asphaltlöchern. Die Mineralölsteuer muss wieder zur Finanzierung der Infrastruktur verwendet werden", fordert Gradauer.

Die Kosten für den Betrieb eines Autos seien in den letzten Jahren explodiert, so Gradauer. "Laut einer Statistik des ÖAMTC betrugen 1999 die Betriebskosten für einen VW-Golf mit durchschnittlichem Verbrauch von sieben Liter pro 100 Kilometer und einer Fahrleistung von 15.000 Kilometer noch 737 Euro pro Jahr, bei einem Benzinfahrzeug noch 1.007 Euro jährlich. 2007 belaufen sich die jährlichen Betriebskosten auf 1.439 Euro, bei einem Dieselauto mittlerweile 1.211 Euro. Das ist demnach eine Steigerung bei einem Benzinauto um 43 Prozent und bei einem Dieselauto um 64 Prozent." So könne das nicht weitergehen, betont der freiheitliche Nationalratsabgeordnete.

"Viele Österreicher sind auf das Auto angewiesen, um zum Arbeitsplatz zu kommen. Vom Arbeitnehmer wird hohe Flexibilität und Mobilität vorausgesetzt. Deshalb fordert die FPÖ die Anhebung des Kilometergeldes auf 50 Cent und eine Anhebung der Pendlerpauschale um 15 Prozent. Die angekündigte Erhöhung der Pendlerpauschale um zehn Prozent ist zu wenig", so Gradauer abschließend.

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