Spindelegger: Verteidigungsminister soll sich zur Luftraumüberwachung bekennen

Auch mutwillige Verzögerungen werden keinen Ausstiegsgrund liefern

Wien (ÖVP-PK) - "Man darf gespannt sein, was Verteidigungsminister Norbert Darabos nach dem heutigen Treffen mit Eurofighter-Boss Aloysius Rauen berichten wird", sagte heute, Donnerstag, der Zweite Präsident des Nationalrates, Dr. Michael Spindelegger.
Bisher seien die Aussagen des Verteidigungsministers nämlich "äußerst vage" und ließen nicht darauf schließen, dass Darabos im Sinne eines verantwortungsvollen Verteidigungsministers handle. ****

Spindelegger mahnt eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik ein. Dazu gehöre die Luftraumüberwachung ebenso wie ein Bekenntnis zur größtmöglichen Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten. Darabos erzeuge allerdings den Eindruck, an einer mutwilligen Verzögerung des Einsatzes der Eurofighter interessiert zu sein: "Einerseits spricht Darabos im ‚News’-Interview und bei allen anderen Gelegenheiten klar aus, dass er den Kauf der Eurofighter nicht akzeptiere, andererseits merkt er stets bedauernd an, dass ihm der Untersuchungsausschuss keinen Ausstiegsgrund liefert", so Spindelegger.

In diesem Lichte sei auch die Kritik Darabos an seinem Amtsvorgänger betreffend die Beschaffung der Lizenzen zu sehen. Platter habe zeitgerecht ein "Memorandum of Understanding" abgeschlossen, nun liege es an Darabos, die Beschaffung der Lizenzen zu finalisieren, stellte Spindelegger klar. "Viele Aussagen des Verteidigungsministers deuten aber darauf hin, dass er an einer raschen Finalisierung dieses Vorgangs gar nicht interessiert ist. Auch die Tatsache, dass jener Offizier des Bundesheeres, der die Lizenzen verhandeln soll, gleichzeitig der Leiter der von Darabos eingesetzten Task Force für den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist, passt in dieses Bild."

Einerseits wolle Darabos eine Ausstiegsvariante prüfen, andererseits spreche er ständig von möglichen "Verbesserungen" im Vertrag. "Worin diese Verbesserungen liegen, darüber lässt uns Darabos im Unklaren", so Spindelegger, der bei der von Darabos kolportierten Verringerung der Betriebskosten wenig Spielraum sieht: "Tatsächlich werden unter Betriebskosten die Aufwendungen für Personal, Sprit und Wartung subsumiert. Den Großteil dieser Kosten - etwa für Personal und Sprit zur Gänze - trägt naturgemäß die Republik Österreich."

Es sehe ganz danach aus, als verfolge Darabos eine Verzögerungstaktik in der Hoffnung, dass ihm der Untersuchungsausschuss doch noch einen Ausstiegsgrund liefere. Der Ankauf der Eurofighter, der vom Rechnungshof dreifach geprüft und dreimal bestätigt sei, sei allerdings einer der bestgeprüften Verträge in der 2. Republik. "Abgesehen davon ist verantwortungsvolle Sicherheitspolitik nicht zum Nulltarif zu haben. Das sollte gerade der Verteidigungsminister verinnerlicht haben, wenn er sein Versprechen - Loyalität und Respekt gegenüber den Soldaten - ernst gemeint hat", so Spindelegger abschließend.
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