Bundesrat: Gusenbauer hofft auf "kreative und rechtskonforme Lösung" beim Uni-Zugang

Wien (SK) - "Natürlich sollen die europäischen Prinzipien eingehalten werden, aber es stellt sich auch die Frage, wie sich das auswirken wird", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Donnerstag in der Fragestunde des Bundesrats zur Frage deutscher Studierender an österreichischen Universitäten. Gusenbauer stellte fest, dass man das Beispiel Belgien genau beobachte, wo viele Plätze schon von Studierenden aus Frankreich belegt seien. "Wir werden der EU-Kommission gegenüber den österreichischen Standpunkt klar formulieren, und ich hoffe auf eine kreative und rechtskonforme Lösung", so Gusenbauer. Weitere Fragen beschäftigten sich mit den Themen: EURO 2008, Salzburgs Olympiabewerbung 2014, den Eurofightern und den Ergebnissen des EU-Frühjahrsgipfels. ****

"Die Bundesrepublik geht von einem enormen Anstieg der Studierendenzahlen in den kommenden Jahren und einen darauf folgenden Abflauen aus. Um keine neuen Universitäten zu bauen, werden nun massive finanzielle Unterstützungen für all jene angeboten, die aus Deutschland weggehen und im Ausland studieren", erläuterte Gusenbauer. Gerade in der Mediziner-Frage gebe es das Problem, dass zukünftig Ärzte für den hohen medizinischen Standard fehlen könnten.

Euro 2008 - Österreich als Land der Leistung, der Begegnung und des Charmes darstellen

Die Europameisterschaft 2008 sei das drittgrößte Sportereignis der Welt, das insgesamt acht bis zehn Milliarden Menschen sehen werden, erläuterte Sportminister Gusenbauer. Deshalb stehe Österreich auch ganz besonders in der Auslage. "Deutschland hat sein Image korrigiert. Für uns ist das nicht nötig, aber wir wollen Österreich als Standort und als Land des Charmes und der Begeisterung präsentieren", so Gusenbauer, der auf die bereits laufenden Vorbereitungen verwies. "Es ist sehr wichtig, dass wir friedliche Bilder der Begeisterung um die Welt schicken." Dafür werde an Sicherheitskonzepten und Systemen zur Gewaltprävention gearbeitet. Die größte Public-Viewing-Area werde es in Wien im Bereich zwischen Burgtheater und Rathaus geben, erläuterte der Sportminister.

Olympia 2014 - "Salzburgs Bewerbung ist die beste"

"Es gibt harte Konkurrenz, und wenn es um sportpolitische Überlegungen oder um den rein monitären Invest geht, dann wird es Salzburg schwer haben. Ich bin aber überzeugt, dass die Salzburger Bewerbung die beste ist, denn sie bietet Tradition, Charme, Kultur und Atmosphäre." Gusenbauer ging auf die verschiedenen Unterstützungsebenen und die IOC-Kommission ein, die vergangene Woche Salzburg besucht hatte. Die Bundesregierung werde jedenfalls bis zum Schluss alles dafür tun, um Salzburgs Chancen zu wahren und Olympia 2014 nach Österreich zu holen.

Eurofighter - "Jeder eingesparte Euro ist ein wichtiger Euro"

In Sachen Eurofighter stellte Gusenbauer erneut fest, dass er an Verteidigungsminister Norbert Darabos den Auftrag erteilt habe, unter Berücksichtigung der Ergebnisse des U-Ausschusses ein Ausstiegsszenario oder Einsparungsmöglichkeiten zu prüfen. "Jeder Euro, der unter Wahrung der Sicherheit eingespart werden kann, ist ein gewonnener Euro für wichtige, andere Projekte", so Gusenbauer. Das "Verschleppen der Lizenzentscheidung" mache es nicht leichter, hier eine Lösung zu finden. "Ich bin aber überzeugt, dass Verteidigungsminister Darabos hier ebenfalls eine Lösung mit großem Bravour finden wird", zeigte sich Gusenbauer optimistisch.

EU-Frühjahrsgipfel - Wichtiger Rat mit gutem Ergebnis

Gusenbauer stellte ebenfalls die erfreulichen Ergebnisse des EU-Frühjahrsgipfels vor. "Ich glaube, es war ein sehr wichtiger Rat, der ein sehr gutes Ergebnis gebracht hat." Einerseits habe es neue Klärungen bei der Lissabon-Strategie gegeben und andererseits auch die europäische Klimaschutzstrategie. Gusenbauer verwies auf das gute Ergebnis, dass die externen Kosten des Verkehrs internalisiert werden und so eine Basis für die Neuverhandlung der Wegekostenrichtlinie gelegt worden sei. Ebenfalls positiv begrüßte Gusenbauer, dass -trotz der Atomrenaissance - keine, über bisherige Dokumente hinausgehende, Akzeptanz der Atomenergie stattgefunden habe. (Schluss) js

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