LR Rohr fordert bei Talschaftsverträgen klare Vergaberegeln

Energiewirtschaft soll künftig bei neuen Projekten für die Bereitstellung von Ressourcen in die Infrastruktur der Umlandgemeinden investieren

Klagenfurt (SP-KTN) - =

Umweltlandesrat Reinhart Rohr (SP) erneuerte
heute, Donnerstag, seine Forderung nach klaren Vergaberichtlinien für die von E-Wirtschaft und Land angekündigte Dotierung eines Talschaftsvertragsfonds für das Mölltal in Höhe von 50 Millionen Euro. Auch solle die E-Wirtschaft künftig bei Projekten, so wie nun die AHP für das Mölltal im Zuge des Pumpspeicherkraftwerkbaus Reißeck II und der Leitungsmodernisierung, ebenfalls einen Beitrag an die von der E-Nutzung betroffenen Gemeinden für die Bereitstellung von Ressourcen und Infrastruktur leisten. Die E-Wirtschaft habe im Mölltal mit diesem begrüßenswerten Schritt die Türe aufgemacht. Nun dürfe es in der Folge aber zu keiner Ungleichbehandlung in Kärnten kommen.

Auf jedem Fall müsse nun für die Mölltaler Gemeinden gewährleistet sein, dass der aus dem Fonds resultierende Zinsertrag einzig und alleine für die Region zum Einsatz kommt und nicht zur Handkasse von irgendwelchen Politikern für Selbstdarstellungszwecke wird. Als warnendes Beispiel nannte Rohr hier den Kärntner Zukunftsfonds, der über Vorgriffe auf die zu erwartende Dotierung schon an Geldschwund für allerlei aus dem Hut gezauberten Projekten leidet, ehe überhaupt endgültig fest stehe, wann der Hypo-Börsegang erfolgt und wie viel die Wandelschuldanleihen im Endeffekt wert sein werden.

Das dürfe beim Mölltalfonds nicht passieren. Aus diesem Grund fordert Rohr die rasche Erstellung eines konkreten Projektplanes, damit die Projekte entsprechend vorbereitet, geplant und mittelfristig umgesetzt werden können. Weiters fordert Rohr eine Strompreisgarantie, um zu verhindern, dass die Talschaftsgelder von Verbund und Kelag nicht über den Umweg der Stromkunden in ganz Kärnten finanziert werden. Und Rohr geht noch einen wichtigen Schritt weiter. Zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung von Gemeinden und ihrer Bevölkerung bei Kraftwerksbauten in Kärnten, solle die E-Wirtschaft künftig bei neuen Projekten und Anlagen-Modernisierungen bzw. Erweiterungen ebenfalls einen Beitrag aus den gesteigerten Wirtschaftserträgen an die betroffenen Gemeinden für die Bereitstellung und Nutzung von Ressourcen und der Infrastruktur als Abgeltung leisten.

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