Stoisits: Menschenrechtsbeirat bestätigt "strukturelle Mängel" bei Exekutive

Grüne fordern ein Ende der exzessiven Verhängung von Schubhaft

Wien (OTS) - "Innenminister Platter kann sich nicht länger vor der Misere in der Schubhaft drücken", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. "Entgegen der Auffassung des Innenministers bestätigt nun auch der Menschenrechtsbeirat in seinem Jahresbericht, dass es bei Polizeiübergriffen und deren notwendiger Aufklärung schwere strukturelle Verfehlungen gibt", erklärte Stoisits. Mit der Darstellung, dass es sich nur um Einzelfälle handelt, verschließt man die Augen vor der Realität.

"Die Grünen fordern von Innenminister Platter, dass er sofort menschenrechtskonforme Zustände in der Schubhaft herstellt, die exzessive Verhängung von Schubhaft beendet und für eine menschenwürdige medizinische Versorgung der Inhaftierten sorgt. Ebenso müssen Polizeiübergriffe rasch und unabhängig untersucht werden, forderte Stoisits.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0005