Neubauer: Gesamte Bundesregierung schwänzt Temelin-Hearing

Massive Versäumnisse der Bundesregierung

Wien (OTS) - Im Rahmen der von der Bundesregierung anberaumten Temelin Anhörung, hielt der oberösterreichische FPÖ-NAbg. Werner Neubauer der Bundesregierung vor, dem Thema Temelin offensichtlich keinen Stellenwert einzuräumen.
Anders ist es wohl kaum zu sehen, da sich BM Pröll nach kurzen Einführungsworten entfernte und für die zahlreichen Anfragen in der Folge kein einziges Regierungsmitglied mehr zur Verfügung stand.

In seiner Fraktionsrede wiederholte Neubauer die freiheitliche Position und wies darauf hin, dass durch zahlreiche Formalfehler im Melker Abkommen die Nullvariante für Temelin nicht mehr in Frage komme.

- Die EU-Kommission muss in die Verpflichtung genommen werden, auf Tschechien einzuwirken, damit alle Punkte des Melker Vertrages zumindest als Minimalforderungen umgesetzt und erfüllt werden.

- Zur Interparlamentarischen Kommission Österreichs und Tschechiens muss festgehalten werden, dass dies Aufgabe von Bundeskanzler Gusenbauer ist, woran er auch gemessen wird. Es muss klar kommuniziert werden, was als Ergebnis angestrebt wird. Wer hat Handlungs- und Entscheidungsbefugnis und, ob auch die Null-Variante ein Thema ist.

- Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag

- Ein Ausstieg aus Verträgen, die den Kauf von Atomstrom zum Inhalt haben. Hier sind die Landeshauptleute gefragt.

- Und schließlich die Förderung der Alternativenergien.

Ziel der FPÖ ist ein Energie-autonomes Österreich.

Neubauer: "Auch Experten des Temelin Hearings, so zum Beispiel AKW-Experte Prof. Kromp, bestätigen: Temelin ist nicht sicher! Der Stand der Technik ist nicht erfüllt."
Das Ziel nach Brüsseler Vereinbarung - den Stand der Technik betreffend - wäre zum Zeitpunkt der Kollaudierung weder erreicht, noch wäre die Erreichbarkeit absehbar, so Neubauer.

"Es ist bemerkenswert, dass der zuständige Bundesminister Pröll den Mitgliedern des Umweltausschusses bis heute die Verhandlungsniederschrift und den Bescheid der Kollaudierungsverhandlung über das AKW Temelin verweigert", meinte Neubauer.
"Das stellt eine grobe Missachtung der Mitglieder des Nationalrates insgesamt dar. Sollte der BM seinem Auftrag, den er durch NR Beschluss erhalten hat, nachkommen, müsste die freiheitliche Fraktion entsprechende Schritte überdenken", schloss Neubauer.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002