Budget: BUCHER kritisiert selbstauferlegtes Schweigegelöbnis der Regierung

"Regierung läßt sich alle paar Tage Belastungen einfallen"

Wien (OTS) - Heftige Kritik übte heute der Budgetsprecher des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Josef Bucher am selbstauferlegten Schweigegelöbnis der Großen Koalition betreffend des Doppelbudgets. "Ist das Budget nun fertig, oder nicht?", fragte Bucher.

Als Indikatoren dafür, daß das Budget noch nicht unter Dach und Fach sein könne, spreche die gestrige massive Erhöhung der Mineralölsteuer sowie die Verweigerung der einzelnen Minister den Abgeordneten in den parlamentarischen Ausschüssen Auskunft über die Budgetzahlen ihres Ressorts zu geben. "Hier wird getarnt, geschwiegen und die Abgeordneten am Schmäh gehalten. Diese Vorgangsweise ist skandalös. Man kann nicht Anfang März großmundig eine Budgeteinigung verkünden und dann werden wöchentlich die Steuern erhöht. Bei dieser gestrigen Mineralölsteuererhöhung geht es um fast eine Mrd. Euro mehr für das Doppelbudget", stellte Bucher fest. Diese Aktion der Bundesregierung ist eine reine Schröpfungsaktion aller feinster Sahne.

"Wir haben während unserer Regierungsmitverantwortung eine kluge und weitsichtige Finanzpolitik vorangetrieben und die Bevölkerung entlastet. Diese Große Koalition schweigt über konkrete Budgetzahlen, läßt sich aber alle paar Tage neue Belastungen für die Österreicher einfallen", schloß Bucher.

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