GROSZ: Regierung bedient sich bei Autofahrern moderner Wegelagerei

Regierung und Landeshauptleute müssen Tankstellen öffnen

Wien 2007-03-22 (OTS) - "Es ist einfach unglaublich, wie schamlos diese Bundesregierung die Autofahrerinnen und Autofahrer zur Kasse bittet und sich der Österreicher als willfährige Melkkühe bedient. Mit dem gestrigen Beschluss der Belastungskoalition die Mineralölsteuer um unfassbare 440 Millionen Euro jährlich zu erhöhen, können Gusenbauer, Molterer und Co. ungestraft als moderne Raubritter bezeichnet werden. Es ist zutiefst verantwortungslos und zudem auch noch verlogen, dass die Bundesregierung in ihren Sonntagsreden von den österreichischen Arbeitnehmern eine erhöhte Mobilität fordert und jetzt gerade jene österreichischen Arbeitnehmer bestraft, die auf einen PKW angewiesen sind", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zur Erhöhung der Mineralölsteuer. Das BZÖ trete hier für eine völlige steuerliche Absetzbarkeit der Pendlerkosten ein.

"Wo sind die Gewerkschaften, wo ist der Aufschrei aller Konsumentenschutz- und Interessensvertretungen. Man kann und darf nicht tatenlos zusehen, wie SPÖ und ÖVP in einer bisher noch nie dagewesenen Art und Weise den österreichschen Pendlern das letzte Hemd ausziehen will. Wo sind denn die österreichischen Landeshauptleute mit ihrem Aufschrei", so Grosz.

"Die Bundesregierung hätte es in der Hand, die österreichischen Treibstoffpreise zu senken. SPÖ und ÖVP könnten dem Kärntner Beispiel der Öffnung der Landestankstellen folgen und ihrerseits die Postbustankstellen des Bundes öffnen. Die Initiative von Landeshauptmann Haider hat gezeigt, dass man rasch und unbürokratisch entlasten kann. Haider hat damit den Kärntnerinnen und Kärntnern bisher über 20 Millionen Euro erspart. Auch die Landeshauptleute der übrigen acht Bundesländer wären gefordert, diesem Kärntner Beispiel zu folgen und damit einen klaren Gegenpol zu den Belastungsplänen dieser rot/schwarzen Umfallerkoalition zu sezten", so Grosz abschließend.

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