50 Jahre Römische Verträge: Tumpel fordert Europa der Bürger, statt eine EU der Konzerne

Mehr als 20 Millionen Menschen suchen Arbeit, AK verlangt Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Wachstum auch zulässt

Wien (OTS) - "Ein soziales Europa, das Arbeit schafft" forderte AK Präsident Herbert Tumpel heute, Donnerstag, bei der Veranstaltung "Europa - Quo vadis? - 50 Jahre Römische Verträge" in der Österreichischen Nationalbank. "Auch nach 50 Jahren ist die EU ein unvollendetes Projekt", sagt Tumpel, "wirtschaftliche Ziele zählen noch immer viel mehr als soziale Zielsetzungen. Die Lissabon-Ziele werden nicht errreicht, das zeigen mehr als 20 Millionen Arbeitsuchende in der EU ganz deutlich." Der Stabilitäts- und Wachstumspakt würde das Wachstum in Europa behindern, sagt Tumpel, die Untätigkeit der Politik angesichts des Steuerwettlaufs nach unten gefährde die Finanzierung des Sozialstaats und fördere Absiedelungstendenzen. "Es ist an der Zeit, das Projekt Europa endlich zu vollenden - so zu vollenden, dass alle Menschen etwas von der EU haben und nicht nur die großen Konzerne", fordert Tumpel, "wir brauchen eine Sozialunion, die hohe Wettbewerbsfähigkeit mit Vollbeschäftigung, sozialer Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung verbindet." Konkret verlangt der AK Präsident: Eine Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, mehr Verantwortung der EZB für Wachstum und Beschäftigung und Maßnahmen gegen den Steuerwettlauf. Für Österreich verlangt der AK Präsident das volle Ausschöpfen der Übergangsfristen bis 2011: "Der österreichische Arbeitsmarkt braucht diesen Schutz. Wir müssen in diesen Jahren noch mehr in die Bildung, in Forschung und in Infrastruktur investieren. Wer die Übergangsfristen in Frage stellt, gefährdet den österreichischen Arbeitsmarkt."

Binnenmarkt, Euro, Erweiterung - die EU enttäuscht ihre Bürger Binnenmarkt, Währungsunion, Erweiterung - begründet wurden diese Maßnahmen immer mit der Aussicht auf Wachstum, Wohlstand, Arbeitsplätze. "Und jedes Mal wurden die Bürgerinnen und Bürger der EU enttäuscht", sagt Tumpel. Auch die Lissabon-Strategie hat die Erwartungen nicht erfüllt. Zwar hat es im letzten Jahr aufgrund des Anziehens der europäischen Konjunktur Beschäftigungszuwächse gegeben - aber noch immer fehlen an die 20 Millionen Arbeitsplätze auf das Lissabon-Ziel von 70 Prozent Gesamtbeschäftigung bis 2010. Zudem steige die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse.

AK fordert Stopp für neue Erweiterungsrunden
Die AK verlangt: Erst wenn durch einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel für Wachstum und Beschäftigung das Wohlstandsgefälle, die Arbeitslosigkeit und die Armutsquote innerhalb der EU messbar abgebaut und der EU-Haushalt auf eine neue Grundlage gestellt sind, kann die EU neue Mitglieder aufnehmen.

EU muss zur Sozialunion werden!
Europa ist heute mit vielen Herausforderungen konfrontiert: Armut, die demographische Entwicklung, Globalisierung, Klimawandel, Energieversorgung und vieles mehr. Aber im Zentrum steht die Arbeitslosigkeit. Sie ist auch die größte Sorge der Menschen in Europa!
Der richtige Ansatz zur Bewältigung dieser Herausforderungen ist die Schaffung einer Sozialunion, die hohe Wettbewerbsfähigkeit mit Vollbeschäftigung, sozialer Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung verbindet. Die Ausweitung der öffentlichen Investitionen in Energieeffizienz, Wärmedämmung, öffentlichen Verkehr schafft Wachstum und Arbeitsplätze und dient gleichzeitig dem Klimaschutz. "Je mehr Menschen Arbeit haben, desto leichter sind auch die Folgen der demographischen Alterung in Europa zu bewältigen", sagt Tumpel.

In einer Sozialunion
+ müssen Vollbeschäftigung, sozialer Fortschritt und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit als gleichrangige Ziele verfolgt werden,
+ muss die Sozialpolitik als wichtiges Instrument zur Verbesserung der Lebensbedingungen gesehen werden. Stabile Beschäftigungsverhältnisse, soziale Absicherung in Notlagen, Chancengleichheit, Armutsvermeidung und andere sozialpolitische Errungenschaften bzw Ziele sind Werte an sich und nicht bloß Mittel zum Zweck. Ein sicheres und stabiles Sozialsystem ist ein wichtiger produktiver Faktor.
+ müssen die Mitgliedstaaten ausreichend budgetären Spielraum für wachstums- und beschäftigungsfördernde Ausgaben haben, was eine Änderung des Stabilitätspakts erfordert,
+ muss es möglich sein, effektive Maßnahmen gegen einen schädlichen Steuerwettbewerb zu ergreifen,
+ muss die Geldpolitik der EZB auch mehr Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung übernehmen,
+ muss der Schutz der öffentlichen Dienstleistungen gewährleistet sein.

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