Sondersitzung: WESTENTHALER: Dringlicher Antrag im Wortlaut

Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Sondersitzung brachte der Klubobmann des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Peter Westenthaler einen Dringlichen Antrag betreffend "die Große Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich" mit folgendem Wortlaut ein:

Steigende Kriminalität - sinkende Aufklärungsraten - wachsendes Unsicherheitsgefühl:
Kriminalitätsentwicklung: War in den vergangenen Jahren ein Kriminalitätsrückgang zu verzeichnen (2006 wurden 589.495 gerichtlich strafbare Delikte registriert, um 15.777 weniger als 2005, damit blieb diese Zahl erstmals seit 2002 unter der Marke von 600.000), belegen die aktuellen Kriminalstatistiken eine massive Zunahme der Kriminalität in Österreich.
Im Detail (alle Zahlen BMI): Im Jänner 2007 wurden in Österreich 51.895 Straftaten angezeigt - gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres eine Steigerung um 10,8 Prozent. Insgesamt wurden im Jänner und Februar 2007 99.408 Straftaten angezeigt - gegenüber dem Vergleichszeitraum 2006 eine Zunahme um 8,5 Prozent.
Besonders von der Kriminalitätszunahme betroffen sind die Bereiche Sachbeschädigung, Einbruchsdiebstahl, Schlepperei, leichte Körperverletzung sowie Suchtgiftdelikte. Im Vergleich der Bundesländer (Grafik) nimmt Wien einen besonderen Stellenwert ein:
Bereits 36 Prozent aller bundesweit verzeichneten Straftaten werden in der Bundeshauptstadt begangen. Einige Zahlen und Fakten im Überblick:
§ Aktuell werden allein in Wien täglich mehr als 20 Einbruchdiebstähle in Häuser und Wohnungen begangen (APA, 12. Feb. 2007).
§ Die Zahl der Raubüberfälle in Wien ist von 272 im Jänner 2006 auf 345 im Jänner 2007 gestiegen (APA, 12. Feb. 2007).
§ Seit Jahresbeginn 2007 sind in Wien bereits 17 Überfälle auf Banken und Postfilialen verübt worden. Damit hat sich die Zahl dieser Delikte gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres mehr als verdoppelt (APA, 14. März 2007).
§ Knapp 15.000 Straftaten wurden in Niederösterreich in den Monaten Jänner und Februar angezeigt. Im Vergleich zum Vorjahr ergibt dies einen Anstieg von 16 Prozent. Vor allem die Zahl der Einbrüche in Häuser, Schlepperei und Diebstähle ist enorm gestiegen. Fakt ist:
"Laut Sicherheitsdirektion handelt es sich dabei überwiegend um "importierte Kriminalität". Das größte Problem für Niederösterreich sind laut Sicherheitsdirektor Franz Prucher derzeit Einbruchsdiebstähle, aber auch Schlepperei. ("Österreich", 13. März 2007)
Die Aussagekraft der eigenen und unverändert erstellten Kriminalstatistiken wird von BMI, Polizei und Bundeskriminalamt nun stark relativiert (darin werde nur ein kurzer Zeitraum abgebildet, tatsächlich sei der Kriminalitätsanfall rückläufig), statt prompt Gegenmaßnahmen zu setzen. Apropos Statistiken: "Verbrechen verwalten statt bekämpfen, lautet intern das Motto. Damit offiziell alles super ist, wird geflunkert." ("Kronen Zeitung", 11. März 2007) Aufklärungsquote sinkt: Aktuell weist die Aufklärungsquote im Jänner 2007 gegenüber dem Jänner 2006 ein Minus von 4,3 Prozent aus. Unsicherheitsgefühl wächst: Nachhaltig drückt sich die negative Kriminalitätsentwicklung im abnehmenden subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus: 45 % der Wiener sind nachts nicht mehr gern allein in der Stadt unterwegs (IMAS laut Kronenzeitung vom 15. März 2007). Die Österreicherinnen und Österreicher empfinden die Zunahme von Kriminalität und Gewalt als massive Belastung. Die absolute Mehrheit von 64 Prozent bezeichnet diesen Bereich als ihre vordingliche und größte Sorge (IFES-Umfrage, "Sorgenbarometer", Sept. 06). Für Salzburg präsentierte das Meinungsforschungsinstitut SORA aktuell eine (im Auftrag der SPÖ durchgeführte) Umfrage, wonach sich zwei von drei Landesbürgern vor mehr Kriminalität und Gewalt fürchten ("Österreich", 7. März 2007).

Drogen- und Ausländerkriminalität:
Jeder zweite Dealer ist Ausländer: Grund zur Besorgnis bietet der Bereich der Suchtgiftkriminalität, wie der Ende Februar 2007 veröffentlichte Suchtmittelbericht des BMI für 2006 bestätigt. Demnach ging zwar die Zahl der Anzeigen sowie die Menge der beschlagnahmten Drogen insgesamt zurück, doch bewegt sich die Drogenkriminalität unverändert auf hohem Niveau. Im Bereich der Suchtgiftkriminalität kommt ausländischen Tätern eine besondere Bedeutung zu. Dies gilt hinsichtlich des Drogenhandels und -verkaufs einerseits für ost- und südosteuropäische Tätergruppen, anderseits für schwarzafrikanische Täter. Der Suchtmittelbericht hält fest:
§ Von insgesamt 2.292 im Zusammenhang mit Suchtmittelermittlungen festgenommenen Verdächtigen (Dealern) sind bereits mehr als 50 Prozent (1.659) keine österreichischen Staatsbürger.
§ Insgesamt wurden 2006 4.993 Anzeigen gegen Fremde wegen strafbarer Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz erstattet.
§ "Ausländische kriminelle Gruppierungen beherrschen den Markt." § "In zahlreichen dieser Fälle sind Tätergruppen aus Westafrika tätig. Insbesondere im Straßenverkauf (...) gehen afrikanische Staatsangehörige weiterhin ihrer kriminellen Tätigkeit nach. Faktisch wird der Markt von diesen Tätern beherrscht."
§ Laut Bericht missbrauchen diese Schwarzafrikaner die österreichische "Sozial- und Fremdenpolitik zur Optimierung der kriminellen Organisationsziele".

Jeder zweite Asylwerber ist straffällig: In der Wiener Justizanstalt Josefstadt sind rund 90 Prozent der inhaftierten Schwarzafrikaner wegen Drogenhandels in Haft (APA, 27. Sept. 2006). Trotz der durch die BZÖ-Regierungsbeteiligung erfolgreichen Asylpolitik der letzten Jahre, die eine Absenkung der Asylanträge um etwa 1.000 Fälle pro Jahr brachte, ist insbesondere der Beitrag der Asylwerber zur Kriminalität (v.a. beim Drogenhandel) nach wie vor beachtlich: In der Statistik stehen im Jahr 2005 22.461 Asylanträge 12.496 angezeigten Straftaten von Asylwerbern gegenüber. Noch auffälliger sind die Asylwerber im Bereich der Suchtmittelkriminalität: 2006 standen 421 Asylanträge von Nigerianern 613 Anzeigen gegen Nigerianer wegen Suchtmittelhandels gegenüber. 74,66 % der im Jahr 2005 angezeigten Nigerianer sind Asylwerber.

EURO 2008 - Terrorismus und Prävention:
Terrorziel Österreich? An Aktualität gewonnen haben vor dem Hintergrund der 2008 bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft nicht nur die besorgniserregenden Entwicklungen von gewalttätigen Ausschreitungen bei Fußballspielen (Hooligans), sondern auch die jüngste Terrordrohung einer islamistischen Gruppe gegen Österreich. In einer im Internet verbreiteten Warnung der "Stimme des Kalifats" heißt es: "Zu Österreich sagen wir: Eure Soldaten in Afghanistan sind für unsere Brüder, die Mujahidin, keine wirkliche Bedrohung. Wir laden die neue sozialdemokratische Regierung (...) ein, ihre Soldaten von Afghanistan abzuziehen und damit aufzuhören, Bush in seinem Krieg gegen die Muslime zu unterstützen. Denn Österreich hat keinen wirklichen Nutzen dabei. Zerstört nicht die Sicherheit eines ganzen Landes wegen fünf Soldaten, die ihr nach Afghanistan geschickt habt." Wenngleich die Terrorbedrohung Österreichs derzeit trotz dieser Drohung nicht als akut eingeschätzt wird ist doch auch für Österreich von einer zunehmenden Terrorwahrscheinlichkeit auszugehen. Bereits der Verfassungsschutzbericht 2005 warnte davor, dass eine zunehmende Radikalisierung islamischer Gruppen zu erkennen sei, die potenziell zu Anschlägen innerhalb und außerhalb von Österreich motiviert werden können. Die in Österreich festgestellten Personen würden äußerst konspirativ agieren, heißt es im Bericht. Meistens verkehrten sie in Moscheen, wo durchaus als radikal einzustufende Imame predigten. Die erhöhte mediale Aufmerksamkeit während der EURO 2008 könnte Österreich als Ziel terroristischer Akte jedenfalls attraktiver machen. Umso skurriler mutet es an, wenn der interimistische Landespolizeikommandant den Einsatz von Fliegerabwehr - wie bei allen internationalen Großereignissen weltweit mittlerweile Standard und in Österreich in den letzten Jahren auch praktiziert - gegen die verfassungsrechtlich abgesicherte Rechtslage (bestätigt durch die Anfragebeantwortung von BM Darabos, 128/AB) in der letzten Ausgabe der Bezirkszeitung ablehnt.
EURO 2008 - Prävention für Freundschaftsspiele: Deutschland hat im Rahmen der Fußball-WM 2006 bewiesen, dass eine abgestufte Vorgangsweise der Exekutive bis hin zu einer Präventivhaft wirksam, rechtlich zulässig und sinnvoll ist. Amtsbekannte Gewalttäter (Hooligans) wurden bereits bei der Anreise in polizeilichen Gewahrsam genommen, die maximale Anhaltedauer betrug 24 Stunden. Während SPÖ, Grüne und FPÖ dieses Modell einer Präventivhaft ablehnen, bekräftigen ÖVP und BZÖ die Forderung danach. Ein Aussetzen des Schengen-Abkommens für die Zeit der EURO 2008 würde zusätzlich die legale Möglichkeit der Einreise-Verweigerung für gewalttätige Fußball-Fans (Stichwort: Hooligan-Datenbank) schaffen.

Wiener Polizei im Rotlicht:
Das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit der Polizei leidet derzeit an den Intrigen und Rotlicht-Kontakten in der Wiener Polizei massiv. Ein derartiger, nun schon über ein Jahr anhaltender "Außenauftritt" schlägt sich auch auf die Motivation der korrekten und fleißigen Polizisten nieder und ist damit negativ für die Sicherheit der Bürger. Wenn BM Platter meint, die Verantwortung für diese Zustände auf den Sicherheitsdirektor von Wien alleine abschieben zu können, ist das nach sieben Jahren ÖVP-Führung im BMI wenig glaubwürdig. Die mangelnde Dienstaufsicht ist da wohl auch im Bereich der früheren Ressortführung zu suchen.

Justiz und Sicherheit - Haftentlassungen sind keine Lösung:
Die Zahl der Häftlinge ist in den vergangenen Jahren größtenteils bedingt durch die stark steigende Ausländerkriminalität gestiegen:
Waren es 1989 noch knapp unter 6.000 und 1998 knapp unter 7.000, saßen im Jahresschnitt 2006 schon 8.639 Gefangene in Österreichs Justizanstalten. Dazu kommt: Mittlerweile sind bereits 42 Prozent der Häftlinge Ausländer, besonders hoch ist ihr Anteil bei den Untersuchungshäftlingen (56,8 Prozent). Die österreichischen Justizanstalten konnten Ende 2006 nominell 8.650 Häftlinge aufnehmen. Tatsächlich "sitzen" aber etwa 9.100 Personen. Dazu kommt, dass zur Erfüllung der gesetzlichen Auflagen (Trennung verschiedener Häftlingsarten) eigentlich eine Haftraumreserve von 15 % erforderlich ist. Ein Sinken der Häftlingszahlen ist bei steigender Kriminalität nicht zu erwarten; es müssten daher etwa 1.500 zusätzliche Haftplätze errichtet werden, um den Bedarf zu erfüllen.
Haftentlassungen statt Gefängnisbau: Massive Kritik haben aktuelle Pläne von SPÖ-Justizministerin Berger ausgelöst, die Häftlingszahlen in den überbelegten heimischen Strafvollzugsanstalten um 10 Prozent senken zu wollen, statt zumindest das schon geplante zusätzliche Gefangenenhaus für Wien zu bauen. Bergers Plan: Ein 10-Punkte-Programm soll die Zahl der Häftlinge in den kommenden Jahren um mindestens zehn Prozent senken. Bei einem aktuellen Rekordstand von etwa 9.100 Straf- und Untersuchungshäftlingen (davon fast die Hälfte Ausländer, viele Berufsverbrecher) wären das über 900 Straftäter, die gar nicht inhaftiert oder früher auf die Bevölkerung wieder losgelassen würden.
Erreichen will Berger dieses Ziel durch ein in Zeiten steigender Kriminalität kontraproduktives Paket aus vorzeitigen (bedingten) Haftentlassungen - bevorzugt von ausländischen Strafhäftlingen, eine Ausweitung der Möglichkeit der Umwandlung von Freiheitsstrafen in Geldstrafen, eine Erschwerung der Qualifikation von Straftaten als gewerbsmäßig (was insbesondere die Verhängung der Untersuchungshaft über Diebe vielfach verhindern würde) und freiwillige (!) gemeinnützige Arbeit statt des Abbüßens von Freiheitsstrafen. Für 2008 fordert Berger gar ein Amnestiegesetz (aus Anlass des 90. Republik-Jubiläums), das in großem Umfang richterlich verhängte Strafen mit einem Akt des Gesetzgebers verkürzen, auch Schwerkriminelle begünstigen und z.B. ohne Einzelfallprüfung auch Tätern einen Rechtsanspruch auf vorzeitige Entlassung gewähren würde, die für eine Begnadigung oder bedingte Entlassung nie in Frage kämen! Die naheliegende Lösung, nämlich der Bau weiterer Gefängnisse, wird von der Justizministerin offenbar nicht entsprechend vehement verfolgt: Die schon geplante zusätzliche Justizanstalt für Wien wird - wie man hört - nochmals überdacht (was zumindest eine Verzögerung der zusätzlichen Haftplätze bedeutet). Weitere Neubauten insbesondere im völlig überlasteten Osten Österreichs sind nicht geplant.

Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie:
Sexueller Missbrauch: Angesichts von jährlich rund 2.500 bekannt werdenden Fällen von Kindesmissbrauch (Zahlen aus 2005, Quelle: BKA) und einer um ein Vielfaches höher liegenden Dunkelziffer nicht zur Anzeige gebrachten Missbrauchsfällen herrscht weiterhin massiver Handlungsbedarf.
Kinderpornografie: Die Zahl der gerichtlichen Verurteilungen nach dem so genannten Kinderpornografie-Paragrafen 207a Strafgesetzbuch (StGB) ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen: Gab es im Jahr 2000 einer Statistik des Justizministeriums zufolge 25 Schuldsprüche, wurden 2005 österreichweit bereits 133 Personen rechtskräftig abgeurteilt.
Anlässlich der Aufdeckung des bisher größten Kinderpornografie-Ringes in Österreich (mit weltweit mehr als 2.300 Verdächtigen) Anfang Februar 2007 steht erneut die Frage von Mindeststrafen und Strafverschärfungen zur Diskussion. Sexualforscher plädieren unter Hinweis auf die hohe Rückfallsquote bei Pädophilen für die Anhebung des Strafausmaßes um zwei Drittel. Auch der Innenminister spricht sich mittlerweile für Mindeststrafen im Bereich der Kinderpornographie aus. Auch ein Berufsverbot für straffällige Pädophile kann sich Platter vorstellen, wie er in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" sagte. "Es kann nicht sein, dass es sich beim Vergehen an Kindern unter 14 Jahren um einen Vergehenstatbestand handelt. Daher verlange ich den Status des Verbrechenstatbestandes", forderte Platter. Es müsse künftig Mindeststrafen geben, auch Berufsverbote seien vorstellbar. Betreffen soll dies verurteilte Pädophile, die beruflich mit Kindern zu tun haben - zum Beispiel Kindergärtner oder Lehrer. Auch ÖVP-Generalsekretär Missethon und Justizsprecherin Fekter stellten sich jüngst hinter die Forderung nach härteren Strafen.
Die Justizministerin und mit ihr die SPÖ und auch die Grünen scheinen nicht gewillt, gegen Sexualdelikte schärfer vorzugehen und wirksamere Strafen zu prüfen. Auch denkbare weitere Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch wie eine allgemeine Anzeigepflicht, die Veröffentlichung der Wohnadressen von Kinderschändern und ein Ansiedelungsverbot im Umkreis von Örtlichkeiten, die von Kindern verstärkt genutzt werden, bleiben offenbar ungeprüft.

Situation des Bundesheeres:
Die Umfeldbedingungen für die Sicherheitsherausforderungen von Außen haben sich, wie auch die Bundesheerreformkommission (BHRK) auf der Grundlage der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin erkannt hat, vollständig verändert. Österreich liegt eingebettet inmitten von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die konventionelle Landesverteidigung als Hauptaufgabe einer nationalen Armee ist auf absehbare Zeit in den Hintergrund getreten. Die Krisenreaktion tritt in den Vordergrund. Viele Risiken von Außen, ob Massenimmigration, organisierte Kriminalität oder Terror sind nur durch gezielte Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und im Anlassfall sogar durch militärische Maßnahmen zu bewältigen. Internationale Einsätze zur Konfliktprävention oder -bewältigung, der Heimatschutz vor terroristischen Bedrohungen sowie Unterstützungsleistungen bei Katastrophen außergewöhnlichen Ausmaßes im In- und Ausland sind daher die Aufgaben des Österreichischen Bundesheers der Zukunft.
Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Staatsgrenze, so wichtig er in den letzten eineinhalb Jahrzehnten war, hat ein Ablaufdatum -mit der Schengenreife unserer Nachbarstaaten fällt dieser spätestens 2009 weg und wäre durch ein System der Schleierfahndung zu ersetzen. Seit der Kürzung der Wehrdienstzeit auf sechs Monate ist eine vernünftige, an obige Aufgabenstellungen angepasste Ausbildung von Wehrpflichtigen nicht (mehr) möglich oder sinnvoll. Diese können nur von hochprofessionell ausgebildeten und motivierten Freiwilligen erfüllt werden, die dafür die nötige Bezahlung und Ausrüstung sowie entsprechende Modelle zur Überleitung in andere Berufe nach einer zeitlich befristeten Soldatenkarriere brauchen; diese Voraussetzungen will die große Koalition weder diskutieren und schon gar nicht zur Verfügung stellen.
Die vom Bundesminister für Landesverteidigung angekündigte Budgeterhöhung für das Verteidigungsressort um 100 Millionen Euro, für die er sich ausgiebig in diversen Blättern feiern ließ, gibt es nicht. Das Budget dürfte nominell um 28 Mio. Euro geringer ausfallen als 2006. Nach Abzug der Gehaltsanpassungen und Erhöhungen von Auslandseinsatzgebühren bleibt dem Bundesministerium für Landesverteidigung aber sogar noch weniger als bisher. Beim Investitionsbudget für das dringend notwendige Gerät, wird es angeblich ein Minus von 60 Millionen Euro geben, im Jahr 2008 sogar 80 Millionen. Die Ziele der BHRK werden daher erst 2012 zu 50 Prozent erreicht werden. Eine vollständige Zielerreichung ist außerhalb jedes Planungshorizontes.
Auswirken wird sich das insbesondere auf unsere Soldaten im Auslandeinsatz, denen dann die notwendigen Geräte und auch die Mannesausrüstung fehlen wird. Mehr als fahrlässig wird dadurch die Sicherheit unserer Soldaten aufs Spiel gesetzt. Der österreichische Beitrag zum Helsinki Headline Goal, dem sich alle Bundesregierungen seit 1999 verpflichtet fühlen, ist somit nicht erreichbar. Internationaler Schaden für unser Ansehen, aber noch viel wichtiger ein fehlender substantieller Beitrag Österreichs für den Weltfrieden sind zu erwarten.
Die Budgetnot im Bundesministerium für Landesverteidigung wird aber auch die Sicherheit in Österreich reduzieren: Laut jüngsten Auskünften des Verteidigungsministers ist der Hubschrauber S-70 "BLACK HAWK" nach wie vor unbewaffnet, was nur einen eingeschränkten Einsatz bei Sicherungsaufgaben - z.B. auch im Rahmen der EURO 2008 -und zur Abwehr terroristischer Bedrohungen erlaubt. Auch das "Midlife-update" für die technisch überalterte SAAB-105 OE (Beschaffung 1970, Lebensdauer mit Update bis 2020) sowie den Transporthubschrauber AB 212 erscheint aufgrund der Budgetknappheit gefährdet, obwohl es auch nach Meinung des Bundesministers für Landesverteidigung für eine funktionierende Luftraumüberwachung bzw. die Transportkapazität zwingend erforderlich ist.
Auch das Argument der Erlöse aus Immobilienverkäufen, die zur Gänze im Verteidigungsressort verbleiben sollen, ist nicht sehr überzeugend: Letztes Jahr konnten nach bedeutend höheren Ankündigungen nur 30 Millionen Euro aus Liegenschaftsverkäufen erzielt werden, angeblich sollen 2007 und 2008 aber von allen Einnahmen des BMLV 20 Millionen Euro pro Jahr dem Finanzministerium fix zufließen.

Die große Koalition gefährdet die Sicherheit:
Titelschlagzeile Österreich 20. Februar 2007: "Weniger Polizisten:
Regierung kürzt bei Sicherheit" ... "Massive Einsparungen im Sicherheitsbereich" ... "Vor allem im Bereich der Sicherheit muss und will Molterer seinen Ministern Einschnitte aufbürden - überraschend für einen schwarzen Finanzminister. Zu den Verlierern wird nach derzeitigem Stand das Ressort von Neo-Innenminister Günther Platter zählen. Laut Insider-Informationen soll es hier auf Beamtenebene massive Einsparungen geben. Molterer habe Platter bereits mitgeteilt, dass er mit Personalkürzungen rechnen müsse." ... "Aufgrund des vergangenen Wahljahres und der EU-Präsidentschaft davor seien im "Innenressort Einsparungen um deutlich mehr als 1.000 Beamte im Vorjahr verfehlt worden.""
Das Regierungsprogramm enthält für den Bereich des Innenressorts die etwas kryptische Formulierung: "Der Personalstand ist in einem Personalentwicklungskonzept mit Blick auf künftige Pensionierungen und die bevorstehende Schengenerweiterung dem Bedarf anzupassen und über die Legislaturperiode festzuschreiben. Dabei ist bei Bedarf von einer Erhöhung des Personalstandes auszugehen." Der Innenminister hat diese Meldungen zwar anfangs dementiert, seither aber gar keine Stellungnahme mehr dazu abgegeben.
Aus dem Justizministerium und dem Landesverteidigungsressorts gibt es ähnliche Gerüchte: Die Rede ist von Personaleinbußen und Budgetkürzungen, die eine Gefahr für die Leistungsfähigkeit der Organisationen bedeuten, jedenfalls sind keine dem Bedarf entsprechende Erhöhung von Personalstand und Budget in Sicht.
Die Bundesregierung hat bisher peinlich vermieden, irgendwelche Informationen über die geplanten und angeblich ausverhandelten (oder doch noch aufzuschnürenden) Budgets 2007 und 2008 an die Öffentlichkeit dringen zu lassen und verweigert sogar unzulässigerweise die Beantwortung parlamentarischer Fragen unter Hinweis auf ein entsprechendes "Schweigegelübde" innerhalb der Bundesregierung.
Sicher ist: Heuer 620 Mio. Euro sowie 640 Mio. Euro im Jahr 2008 will die Bundesregierung im Budget einsparen. Dies geht zu Lasten der Sicherheit.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird ersucht, im Bereich Sicherheit - also die Bundesministerien für Inneres, Justiz und Landesverteidigung betreffend -
1. bis zum Ende dieser Gesetzgebungsperiode keine Einsparungen oder Personalkürzungen vorzunehmen,
2. einen den Umständen, nämlich
a. der Entwicklung der Kriminalität (im Vollziehungsbereich des Bundesministeriums für Inneres),
b. der Entwicklung der Anfallszahlen und Hafttage (im Vollziehungsbereich des Bundesministeriums für Justiz) und
c. den aktuellen Aufgabenstellungen (im Vollziehungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung)
entsprechenden Personalstand sicherzustellen und
3. für eine entsprechend moderne und leistungsfähige Ausrüstung zu sorgen.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung ersucht, mit dem Ziel einer "Sicherheitszone Österreich" einen regelmäßigen Sicherheitsgipfel mit Praktikern der drei Sicherheitsressorts und gegebenenfalls anderen Ressorts, externen Experten und Vertretern aller fünf im Nationalrat vertretenen Parteien einzuführen, um alle Maßnahmen auf ihre Eignung für die jeweils aktuelle Bedrohungslage zu prüfen und ihre Umsetzung der Bevölkerung darzustellen damit die objektive Sicherheitssituation auch mit dem subjektiven Sicherheitsempfinden in Einklang gebracht werden kann.
Des weiteren wird die Bundesregierung ersucht, rasch die Teilstrategien der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin umzusetzen und den in der Gesamtstrategie vorgesehenen Prozess - einschließlich dessen verfassungsrechtlicher Absicherung durch Einführung des Begriffes der "umfassenden Sicherheit" in der Bundesverfassung -fortzuführen. Die dafür bestehenden Organisationselemente in der Bundesverwaltung sind entsprechend den Empfehlungen der Sicherheits-und Verteidigungsdoktrin, der Bundesheerreformkommission sowie der Arbeitsgruppe CIMIC beständig auszubauen. Ein entsprechendes Bundesgesetz für die Zusammenarbeit zwischen und innerhalb der Bundeseinrichtungen sowie mit den Ländern im Bereich des Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements (SKKM) - im Regierungsprogramm als Artikel 15a Vereinbarung angedacht - ist rasch vorzubereiten und dem Nationalrat vorzulegen.

Der Bundesminister für Inneres wird insbesondere ersucht,
4. die Kräfte der Polizei mehr gegen organisierte Kriminalität, Drogen-, Menschenhandel und Schlepperwesen einzusetzen als gegen Einzeldelikte,
5. die europäische Zusammenarbeit beim Kampf gegen die (organisierte) Kriminalität weiter zu verstärken,
6. schon jetzt Vorbereitungen für verstärkte Schleierfahndungen für den Fall der Erweiterung des Schengenregimes (Wegfall der Grenzkontrollen) auf unsere östlichen Nachbarn zu treffen bzw. einer solchen Erweiterung erst zuzustimmen, wenn dafür wirklich alle Voraussetzungen getroffen sind,
7. im Anlassfall, also insbesondere bei der EURO 2008, die Grenzkontrollen wieder aufzunehmen,
8. Schwerpunktaktionen gegen Einbruchs- und Kfz-Diebstähle durchzuführen,
9. Schwerpunktaktionen gegen organisierte Bettelei durchzuführen, 10. die Polizeipräsenz auf der Straße weiter zu verbessern,
11. die Videoüberwachung an neuralgischen Hot-Spots sowohl in Wien wie auch in den Ländern zu verstärken,
12. die restriktive Zuwanderungs- und Asylpolitik Österreichs fortzuführen und entsprechend den Interessen Österreichs weiterzuentwickeln, sowie Integration aktiv einzufordern und auch zu honorieren und
13. rasch die Führungskrise in der Wiener Polizei zu lösen und Missstände nachhaltig zu bekämpfen.

Die Bundesministerin für Justiz wird ersucht, die Sicherheit in Österreich nicht durch vorzeitige Haftentlassungen und weniger Haftstrafen zu gefährden, sondern auf die steigende Ausländerkriminalität durch eine Prüfung aller Möglichkeiten zu reagieren, das österreichische Strafrecht dem höheren Abschreckungsbedarf ausländischer Banden anzupassen und einen Strafvollzug im Heimatland innerhalb der EU, aber auch in Drittstaaten sicherzustellen.

Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ersucht, im Hinblick auf die geänderte Aufgabenstellung des österreichischen Bundesheeres 1. statt einer Novelle zum Wehrgesetz mit der der geltende Rechtsbestand bestätigt wird, die Umstellung von der allgemeinen Wehrpflicht auf ein Freiwilligenheer bestehend aus hohem Berufskaderanteil und Freiwilligen-Miliz vorzubereiten,
2. einen mindestens dreijährigen freiwilligen Dienst oder eine einjährige Milizausbildung mit zehnjähriger Bereitschaft für Einsätze im Inland zu honorieren (bevorzugte Aufnahme in den öffentlichen Dienst, Einrichtung von Stipendien und Ausbildungshilfen für Personen, die einen solchen freiwilligen Dienst geleistet haben) und 3. die aktive und passive Luftraumüberwachung - auch im Hinblick auf die EURO 2008 - durch den Einsatz von österreichischen Luftraumüberwachungsflugzeugen, die Bewaffnung des BLACK HAWK, einen Ersatz der SAAB 105 oder ein Midlife-Update dieser sowie den Einsatz von Fliegerabwehrwaffen und Radar sicherzustellen.

Der Bundesminister für Landesverteidigung wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten ersucht, den österreichischen Beitrag für internationale Einsätze im Rahmen der EU (HHG) durch ausreichende Kräfte und Ausrüstung sicherzustellen, damit gemeinsam mit Mitteln der EZA Krisen bereits im Vorfeld abgewendet oder eingedämmt werden können."

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