Ministerin Kdolsky fordert: Gebt der Jugend eine Chance! Aktuelle Aussprache im Familienausschuss

Wien (PK) - Am Anfang der Beratungen des Familienausschusses stand
eine Aussprache über aktuelle Themen. In ihrem Kurzstatement meinte
Familienministerin Andrea Kdolsky, man müsse verstärkt das Augenmerk
auf Probleme der Familien und der Jugendlichen lenken; hierbei gehe
es nicht nur um Fragen des Geldes, der Bildung und der
Ausbildungsstellen, sondern auch um die Sorgen und die Ängste dieser
Personen. Als Politiker habe man die Rahmenbedingungen zu schaffen,
um alle Familienformen - von der klassischen Familie bis hin zur
Patchwork- und Adoptivfamilie - zu unterstützen.

Hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie müssen
Rahmenbedingungen geschaffen werden, um diese zu ermöglichen. Mit der
Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes wurde ein erster Schritt
gesetzt, um Frauen einen raschen Wiedereinstieg in das Berufsleben zu
ermöglichen. Spätestens mit 1.1.2008 soll dieser
Flexibilisierungsschritt in Kraft treten.

Mit der Anhebung der Zuverdienstgrenze trage man der Forderung der
Betroffenen Rechnung. Neben der finanziellen Unterstützung der
Familien müsse es auch eine Weiterentwicklung der Kinderbetreuung
geben. Im heutigen Ministerrat habe man sich darauf geeinigt, nicht
um Kinderbetreuungsplätze zu "feilschen", sondern im Bereich der bis
3-Jährigen notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Aus diesem Grund werde
eine interministerielle Arbeitsgruppe mit dem Familienressort als
Leadership-Ressort geschaffen. Auch die Länder können Vertreter
nominieren, die dann gemeinsam mit den Sozialpartnern und den
betroffenen Ministerien bis Ende des Jahres Strukturen ausarbeiten,
Finanzierungsfragen lösen und feststellen, welche Betreuungsformen
gebraucht werden. Anzudiskutieren sei auch eine Reform des
Unterhaltsvorschusssystems.

Den Jugendlichen müsse man die Möglichkeit geben, ihre Ängste und
Sorgen zu artikulieren, denn ihre Sorgen und Ängste sind andere als
früher, so die Ministerin weiter. Ein Schritt in diese Richtung wäre
ein Bundesjugendschutz- und Bundesjugendwohlfahrtsgesetz.

Die Senkung des Wahlalters begrüßte die Ressortleiterin, denn die
Jugendlichen müsse man zur Mitgestaltung ermuntern. Der Jugend müsse
man eine Chance geben, so Kdolsky, denn sie kann mehr als man ihr
zutraut.

Abgeordnete Sabine Mandak (G) wollte wissen, wie die Bedarfszahlen
für die Kinderbetreuungseinrichtungen aussehen und wieviel Geld im
Budget dafür vorgesehen sei. Sie verwies auf den Grün-Vorschlag
betreffend ein einkommensabhängiges Karenzgeld und unterstrich die
Bedeutung der Besuchscafes.

Ausschussobfrau Ridi Steibl strich im Zusammenhang mit den
Besuchscafes und der Besuchsbegleitung heraus, dass die Mittel
hierfür nicht aus dem FLAF kommen dürfen, sondern dafür ein eigenes
Budget bestehen müsse.

Abgeordnete Ursula Haubner (B) begrüßte die Weiterentwicklung des
Kinderbetreuungsgeldes und die Tatsache, dass die bisherigen
Leistungen von der neuen Regierung nicht in Frage gestellt werden.
Die Rednerin trat nicht für eine Anhebung, sondern für eine Aufhebung
der Zuverdienstgrenze ein. Eine weitere Frage betraf die 2005
beschlossene Familienallianz. Positiv stand Haubner auch der Debatte
über den echten Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen gegenüber.
Wissen wollte sie in diesem Zusammenhang, ob die Ergebnisse der
Bedarfserhebung aus 2003 in die Arbeit der Arbeitsgruppe einfließen
werden.

Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) erinnerte daran, dass die Besuchscafes
in den letzten Jahren unter finanziellen Schwierigkeiten gelitten
haben, und trat für eine bessere Dotierung dieser Einrichtung ein.
Mit dem Flexibilisierungsschritt hoffe man einen Impuls zu setzen,
dass sich mehr Väter eine Babypause gönnen. Die Anhebung der
Zuverdienstgrenze begrüßte sie, eine generelle Ablehnung hielt sie
nicht für zielführend.

Die Fragen der Abgeordneten Barbara Rosenkranz (F) betrafen die
Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes.

Bundesministerin Andrea Kdolsky betonte im Rahmen der Beantwortung
der Anfragen, bei den Bedarfszahlen gebe es gravierende Unterschiede,
sie liegen zwischen 18.000 und 100.000. Hinzu komme, dass man auch
ausloten müssen, ob man die Betreuungsplätze in Wohnort- oder in
Betriebsstättennähe brauche. Viel zu schlecht sei aber die
Flexibilisierung der Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen; da
müssten die Betriebe mehr in die Mitverantwortung genommen werden,
meinte sie. Bei den über 3-Jährigen habe man das Barcelona-Ziel fast
erreicht, jedoch entsprechende Plätze fehlen für die unter 3-
Jährigen.

Ein einkommensabhängiges Karenzgeld, wie dies die Grünen fordern, sei
aufgrund der budgetären Situation des FLAF nicht finanzierbar.
Selbständige werden in diesem Modell benachteiligt. Ein
Mindestkarenzgeld von 730 € biete keinen besonderen Anreiz, wieder in
das Berufsleben einzusteigen.

Die Europäische Allianz sei eine Plattform zum Informationsaustausch
der Mitgliedsländer über eine familienfreundliche Politik. Die
zuständigen MinisterInnen der EU-Mitgliedsländer werden über konkrete
Umsetzungsschritte der Europäischen Allianz für die Familien
diskutieren. Bis zum Sommer werde ein klares Programm über die
nächsten Schritte vorliegen, unterstrich die Ministerin.

Im Rahmen der Familienpolitik müsse es ein Umdenken geben, aber man
müsse sich auch mit der Frage auseinandersetzen, welche Probleme die
heutigen Familien haben. Tatsache sei, dass es Sprachlosigkeit und
Kommunikationsdefizite in der Familie gebe.

Hinsichtlich des Kampftrinkens trat die Ressortleiterin für
unterschiedliche Maßnahmen ein, die sollten von der Kontrolle bis zur
Schließung von Lokalen reichen. Auch müsse man sich um die
Tankstellenshops kümmern. Zudem soll man trachten, dass bei
Festivitäten Jugendliche sich nicht zu Tode saufen. Entsprechende
Informationen seien an die Jugendlichen weiterzugeben, diese hätten
jugendgerecht zu sein. An einer entsprechenden Kampagne werde
gearbeitet, gab die Ministerin bekannt.

In einer zweiten Runde sprach Abgeordneter Karlheinz Klement (F) die
Valorisierung der Familienleistungen an, Abgeordnete Barbara
Zwerschitz (G) hinterfragte u.a. die Bundesjugendförderung,
Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) trat für eine bundeseinheitliche
Regelung des Jugendschutzes ein und forderte eine Reform des
Unterhaltssystems. Die Überprüfung aller Gesetze auf
Jugendverträglichkeit war ein Anliegen der Abgeordneten Silvia
Fuhrmann (V). Abgeordnete Laura Rudas (S) erkundigte sich etwa nach
der Sexualaufklärung, Abgeordnete Anna Höllerer (V) sprach die neue
Ausrichtung der Familienpolitik an, Abgeordneter Karl Öllinger (G)
erkundigte sich u.a. nach Vorhaben, die die Kindersterblichkeit sowie
die Unfall- und Todeshäufigkeit von Jugendlichen eindämmen. Die Frage
des Abgeordneten Christian Füller (S) betraf kinder- und
jugendpsychiatrische Einrichtungen. Auf die Betreuung von unter 3-
Jährigen durch Tagesmütter wies V-Abgeordnete Andrea Eder-
Gitschthaler hin.

In Beantwortung der einzelnen Fragen führte Familienministerin Andrea
Kdolsky u.a. aus, sie halte eine Valorisierung der Familienleistungen
für einen notwendigen Schritt, gab aber gleichzeitig zu bedenken,
dass die Leistungen zunächst evaluiert werden müssten und eine
Valorisierung nur im Rahmen der budgetären Möglichkeiten umsetzbar
sei. Insbesondere sei es in einem ersten Schritt notwendig, den
Familienlastenausgleichsfonds aus dem Minus zu holen.

Was die Partizipation von Jugendlichen betrifft, erachtet es Kdolsky
für wesentlich, Politik mit Jugendlichen und nicht nur für
Jugendliche zu machen. In diesem Zusammenhang verwies sie etwa auf
ein Projekt, wo Jugendliche selbst die Jugendtauglichkeit von
Computerspielen testen. Gespräche über eine Novellierung des
Jugendförderungsgesetzes haben ihr zufolge bereits begonnen.

Im Bereich des Jugendschutzes strebt Kdolsky, wie sie sagte, nach wie
vor eine bundeseinheitliche Regelung an. Eine solche werde aber
leichter zu erreichen sein, wenn man in einem ersten Schritt die
Jugendschutzgesetze der Länder in den wesentlichsten Punkten
harmonisiere, erklärte sie und zeigte sich überzeugt, dass eine
solche Harmonisierung gelingen wird. Als eines der Vorhaben im
Bereich Jugendschutz nannte die Ministerin farbcodierte
Schülerausweise, um die Korrektur von Geburtsdaten zu erschweren.

Hinsichtlich des Unterhaltsrechts wird Kdolsky zufolge derzeit von
Experten ein Katalog der notwendigen Änderungen zusammengestellt.

Zum jüngsten UNICEF-Bericht merkte Kdolsky an, das schlechte
Abschneiden Österreichs bei manchen Gesundheitsaspekten im Bereich
Kinder und Jugendliche sei darauf zurückzuführen, dass zum Teil
völlig falsche bzw. veraltete Daten in den Bericht eingeflossen
seien. Ihr zufolge steht Österreich etwa in Bezug auf die
Säuglingssterblichkeit nicht so schlecht da, wie der Bericht
suggeriert. Bedenklich findet die Ministerin hingegen die schlechte
Position Österreichs im sozialen Bereich, in dessem Rahmen von der
UNICEF etwa der Alkohol- und Nikotinkonsum von Kindern und
Jugendlichen, die Gesprächsmöglichkeiten auf Familienebene oder
Mobbing im Schulhof analysiert worden sind. Hier müsse man sich
Maßnahmen überlegen, konstatierte sie. In Richtung Abgeordnetem
Füller räumte Kdolsky Nachholbedarf sowohl bei kinderpsychiatrischen
Betreuungseinrichtungen als auch bei der psychologischen Betreuung
von Kindern ein.

Für kommenden Montag kündigte Kdolsky eine gemeinsame Pressekonferenz
mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied zum Thema "Gesunde Schule"
an. (Fortsetzung Familienausschuss)

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