"Kleine Zeitung" Kommentar: "Höhere Steuern als "Klimageld" und nicht zum Löcherstopfen" (Von Wolfgang Simonitsch)

Ausgabe vom 22.03.2007

Graz (OTS) - Nicht alle Ideen, die Umweltminister Josef Pröll aus Deutschland importiert, sind schlecht. "Salzkammergut statt Seychellen" war die unrühmliche Ausnahme, mit der er uns, aus Rücksicht auf das Weltklima, Fernreisen madig machen wollte. Für diese Schnapsidee hat er genug Häme kassiert.

Jetzt gilt es, ihm einmal kräftig zu applaudieren. Vor den Vorhang, Herr Minister! Ihre ebenfalls aus Deutschland abgekupferte, vor zwei Wochen öffentlich ausgeplauderte Idee einer CO2-Steuer für Autofahrer hat zwar auch keine Begeisterungsstürme ausgelöst. Sie soll jetzt aber trotzdem, vermutlich noch vor dem Sommer, Wirklichkeit werden.

Mit einem anderen Etikett allerdings: Sie heißt "Mineralölsteuer-Erhöhung". Und die lastet auf jedem Liter Treibstoff, den wir verbrennen. Dabei entsteht Kohlendioxid (CO2), das für die Erderwärmung verantwortlich ist. Je mehr jemand davon in die Umwelt pustet, desto mehr soll er dafür bezahlen. Das ist doch super-gerecht, oder? Weitere Vorteile dieser Strategie: Nicht nur Spritschlucker werden bestraft. Sondern auch jene, die für jeden noch so kurzen Weg ins Auto steigen. Vielfahrer werden zudem animiert, sparsamere Vehikel zu kaufen. Über höhere Mineralölsteuern werden auch die endlosen Kolonnen ausländischer Tranist-Lkw, die unsere Autobahnen überlasten, vermehrt zur Kasse gebeten.

Und deutsche Tanktouristen, die sich bei uns billiger eindecken, den Sprit aber zuhause verfahren, trotzdem aber unsere CO2-Bilanz belasten (weil der Sprit in Österreich abgezapft wird), dürfen noch ein Scherflein zu unseren dadurch erhöhten Umweltkosten beitragen. Weiterer Extra-Bonus: Der bürokratische Aufwand für die angepeilten Mehreinnahmen von 440 Millionen Euro im Jahr ist null - dafür beträgt die Gerechtigkeit 100 Prozent.

Das werden zwar diverse Interessenvertreter und Autofahrerverbände vehement bestreiten. Doch weiß jeder halbwegs aufgeklärte Bürger längst, dass deren Protest selbst bei jeder noch so vernünftigen Maßnahme garantiert ist, weil diese Lobbyisten nur ein einziges, isoliertes Ziel haben: Sie wollen allein die Privilegien ihrer Klientel wahren, koste es die Allgemeinheit, was es wolle.

Den Politikern muss allerdings nach dem Inkasso erhöhter Steuern genau auf die Finger geschaut werden. Sie dürfen nicht in den üblichen Schlendrian verfallen und früher oder später mit Mehreinnahmen irgendwelche Finanzlöcher stopfen. Die Zweckbindung der Mehreinnahmen für gescheite Umwelt-Ausgaben muss wie ein Dogma werden.****

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